Ehemalige Abgeordnete müssen an das Land Niedersachsen zahlen

Die Entscheidung beruht auf § 27 Abs. 3 NAbgG. Danach darf einem Abgeordneten eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis nur gewährt werden, soweit sie dem Wert einer vom Abgeordneten tatsächlich erbrachten und mit seinem Mandat nicht zusam­men­hän­genden Tätigkeit entspricht. Denn andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Abgeordnete bei der Ausübung des Mandats in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. Die Vorschrift ist verfas­sungsgemäß. Sie verfolgt ein hohes staats­po­li­tisches Interesse und verletzt den Abgeordneten weder in seinen Statusrechten noch greift sie unver­hält­nismäßig in dessen Grundrechte ein. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr strenge Regelung des Nds. Abgeord­ne­ten­ge­setzes behandelt auch alle Landtags­ab­ge­ordneten gleich, unabhängig davon, ob sie selbständig sind oder sich in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis befinden. Verboten sind danach alle Zahlungen, für die der Abgeordnete keine angemessene Gegenleistung erbringt. Solche Zahlungen haben die ehemaligen Abgeordneten Viereck und Wendhausen von der Volkswagen AG in den Jahren von 1995 bis 2004 erhalten und müssen sie deshalb nach § 27 Abs. 4 NAbgG abführen.

Ob die ehemaligen Abgeordneten im Landtag tatsächlich Lobbyarbeit für die Volkswagen AG geleistet haben, war nicht zu entscheiden. Dies ist nach den Vorschriften des Abgeord­ne­ten­ge­setzes für den Abfüh­rungs­an­spruch des Landes nicht erforderlich.

An das Land abzuführen ist allerdings nur der jeweils um die Steuern und Sozialabgaben gekürzte Betrag des fortgezahlten Gehaltes. Dies gebietet eine verfas­sungs­konforme Auslegung des § 27 NAbgG. Die nach dem Urteil des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts zu zahlenden Beträge belaufen sich auf 177.000 € und 241.000 €.