Dresdner Studenten müssen keine Zweit­woh­nungs­steuer bei Zweitwohnsitz neben dem "Kinderzimmer" zahlen

Zur Begründung führte der 5. Senat des Sächsischen Oberver­wal­tungs­ge­richts aus, dass die Zweit­woh­nungs­steu­er­satzung der Landes­hauptstadt Dresden eindeutig formuliert sei. Zutreffend habe deshalb das Verwal­tungs­gericht eine Zweit­woh­nungs­steu­er­pflicht von Studenten verneint, die neben ihrer Studienwohnung in Dresden an ihrem Heimatort lediglich ihr "Kinderzimmer" in der elterlichen Wohnung beibehielten. Bei Letzterem handele es sich nicht um eine Wohnung im Sinne der Sächsischen Bauordnung, was nach § 2 der Zweit­woh­nungs­steu­er­satzung hingegen Voraussetzung sei. Ob der Student das "Kinderzimmer" bei seinen Eltern beim Einwoh­ner­meldeamt als Hauptwohnung und seine Studienwohnung als Zweitwohnung angemeldet habe, sei demgegenüber nach dieser Fassung der Satzung unerheblich.

Die Änderung der Zweit­woh­nungs­steu­er­satzung vom 13.12.2007 konnte in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Ob sich aus dieser Satzung - die für das Bestehen einer Hauptwohnung auf das Melderecht abstellt - in der Zukunft etwas anderes ergibt, hat der 5. Senat wegen mangelnder Entschei­dungs­er­heb­lichkeit ausdrücklich offen gelassen. Diese Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.