Bundesfinanzhof schafft Vererblichkeit des Verlust­vor­trages abEinkommensteuer ist eine Personensteuer

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit, in dem ein Landwirt und Hoferbe im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer den Abzug des von seinem verstorbenen Vater nicht ausgenutzten Verlustvortrags begehrt. Der mit der Sache befasste XI. Senat des Bundes­fi­nanzhofs hatte im Vorla­ge­be­schluss vom 28. Juli 2004 (XI R 54/99) die Auffassung vertreten, dass der Verlustabzug nach § 10 d EStG entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs nicht vererblich sei.

Dem hat sich der Große Senat im Grundsatz angeschlossen. Der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags auf den Erben könne weder auf zivilrechtliche noch auf steuer­rechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. Die Einkommensteuer sei eine Personensteuer. Sie erfasse die im Einkommen zu Tage tretende Leistungs­fä­higkeit der einzelnen natürlichen Personen und werde daher vom Grundsatz der Indivi­du­al­be­steuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungs­fä­higkeit beherrscht. Hiermit sei es unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvorträge auf den Erben zu übertragen.

Allerdings hielt der Große Senat aufgrund des Rechts­s­taats­prinzips eine vertrau­en­s­chützende Überg­angs­re­gelung für notwendig. Die neue Rechtsprechung, mit der sich die jahrzehntelang bestehende Rechtslage - vergleichbar einer Geset­ze­s­än­derung - faktisch ändere, sei daher erst mit Wirkung für die Zukunft anzuwenden.