Keine einseitige Vermö­gens­bildung des Unterhalts­pflichtigen zu Lasten des Unterhalts­berechtigten

Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und einer monatlichen Belastung für Zins und Tilgung von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Mitei­gen­tums­anteil zum Preis von 75.000 € an den Beklagten. Ende Dezember 2004 trennten sich die Parteien.

Der Beklagte erzielt unter­halts­re­levante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 3.250 € monatlich, dem das Oberlan­des­gericht einen Vorteil mietfreien Wohnens von zunächst rund 425 € und nach einer Umschuldung von rund 260 € hinzugerechnet hat. Die 50 Jahre alte Klägerin erzielt nach einer 15-jährigen "Familienpause" seit Anfang 2000 aus einer Teilzeit­tä­tigkeit (28 Stunden/wöchentlich) unter­halts­re­levante Einkünfte in Höhe von monatlich rund 950 €. Dem hat das Oberlan­des­gericht ein fiktives Erwer­b­s­ein­kommen von 260 € hinzugerechnet, das die Klägerin aus einer zumutbaren Nebentätigkeit erzielen könne. Weiter hat es Zinsgewinne der Klägerin aus dem Verkaufserlös des Miteigentums in Höhe von rund 180 € monatlich berücksichtigt.

Das Oberlan­des­gericht hat den Beklagten unter Berück­sich­tigung seiner Barun­ter­halts­pflicht für die beiden Kinder verurteilt, an die Klägerin über den freiwillig an sie gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich 257,80 € hinaus weitere 367 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlan­des­gericht zugelassene – Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass ihm nur ein geringerer Wohnvorteil für die Nutzung des eigenen Hauses zurechenbar ist. Zudem sei das Erwer­b­s­ein­kommen der Klägerin zu gering bemessen, weil sie neben ihrer Teilzeit­tä­tigkeit höhere Nebeneinkünfte erzielen könne.

Der Bundes­ge­richtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.

Die Bemessung des Mietvorteils auf Seiten des Unter­halts­pflichtigen hielt der revisi­ons­recht­lichen Prüfung nicht stand. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind zwar grundsätzlich die infolge des Eigen­tum­s­erwerbs entstandenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unter­halts­schuldners kann aber dann nicht mehr einkom­mens­mindernd berücksichtigt werden, wenn der unter­halts­be­rechtigte Ehegatte nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermö­gens­bildung profitiert und anderenfalls eine einseitige Vermö­gens­bildung zu Lasten des Unter­halts­be­rech­tigten vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Teil der Tilgung aber als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar beim Ehegat­ten­un­terhalt bis zur Höhe von 4 % des Brutto­ein­kommens, hier also in Höhe von rund 200 € monatlich.

Der Bundes­ge­richtshof hat weiter entschieden, dass von der 50 Jahre alten Klägerin trotz ihrer 15-jährigen Erwerbspause grundsätzlich eine vollschichtige Erwer­b­s­tä­tigkeit verlangt werden kann. Daraus kann sie - entgegen der Auffassung des Berufungs­ge­richts - jedenfalls ein deutlich höheres Einkommen erzielen als aus ihrer Teilzeit­tä­tigkeit. Das vom Oberlan­des­gericht berücksichtigte Einkommen aus einer Nebentätigkeit fängt diese Differenz nicht auf, weil das Berufungs­gericht bei der Einkom­mens­be­messung von einem sehr geringen Stundenlohn (6 €) statt von dem gegenwärtig erzielten Einkommen ausgegangen ist.