Kündigung einer Schwer­be­hin­derten: Zustimmung des Integra­ti­o­nsamtes rechtmäßigKündigung war nicht auf Behinderung bezogen

Die schwer­be­hinderte Antragstellerin ist seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt.

Nach dem Sozial­ge­setzbuch bedarf die Kündigung eines schwer­be­hin­derten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integra­ti­o­nsamtes.

Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeits­ver­hältnis zum 31. Mai 2008.

Wegen der Kündigung erhob die Frau Klage beim Arbeitsgericht. Zudem legte sie gegen die Zustim­mungs­ent­scheidung der Behörde Widerspruch ein und wandte sich wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Wirksamkeit dieser Zustimmung mit einem Eilantrag an das Verwal­tungs­gericht.

Dieser hatte keinen Erfolg: Da die Kündigung nicht auf die Schwer­be­hin­derung bezogen sei, habe das Integrationsamt dem Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses den Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung ihres Arbeitsplatzes einräumen dürfen. Die Eheleute lebten in Scheidung und seien wegen der vermö­gens­recht­lichen Folgen ihrer Trennung zerstritten. Es müsse daher von einer erheblichen Belastung des notwendigen Vertrau­ens­ver­hält­nisses ausgegangen werden. Der Ehemann habe zudem geltend gemacht, dass sich die wirtschaftliche Situation seines Betriebes verschlechtert habe und er die von der Antragstellerin ausgeführten Arbeiten künftig selbst übernehmen werde.