BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fonds­ver­mittlung

Mit seinem Urteil folgt der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der mit Urteil vom 21. Juni 2007 C-453/05 in der Rechtssache Ludwig entschieden hatte, dass auch Leistungen eines Untervermittler bei der Vermittlung von Krediten steuerfrei sein können.

In der Sache hatte die Klage des Unternehmers, der für die von ihm ausgeübten Tätigkeiten beim Aufbau, der Führung und der Leitung eines Fondsvertriebs die Umsatz­steu­er­freiheit für Vermitt­lungs­leis­tungen geltend machte, aber keinen Erfolg. Auch Untervermittler erbringen nur dann eine steuerfreie Leistung, wenn sie inhaltlich eine Vermitt­lung­s­tä­tigkeit ausüben. Hierzu muss der Untervermittler ebenso wie jeder andere Vermittler das Erforderliche tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen. Dies traf auf die Leitung­s­tä­tig­keiten des Klägers nicht zu, so dass der Bundesfinanzhof die bereits durch das Finanzgericht erfolgte Klageabweisung bestätigte.