Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unter­be­tei­ligung an Gesell­schafts­anteil

Dem Kläger waren gegen Jahresende 1998 von seinem Vater Unter­be­tei­li­gungen an dessen Kommandit- und GmbH-Geschäfts­an­teilen geschenkt worden. Der Schen­kungs­vertrag sah vor, dass der Vater die aus den Gesell­schafts­an­teilen folgenden Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwal­tungs­rechte bei diesen Gesellschaften auch künftig nach eigenem Ermessen ausübt.

Nach Auffassung des BFH liegt kein schen­kung­s­teu­erbarer Vorgang vor, weil der Kläger aufgrund des Schen­kungs­ver­trages weder rechtlich noch tatsächlich frei über die ihm zugewendeten Unter­be­tei­li­gungen verfügen konnte. Die durch den Schen­kungs­vertrag begründete Innen­ge­sell­schaft verfüge über kein Vermögen, das dem Kläger und seinem Vater gesamt­hän­derisch zustehe. Insbesondere habe der Vater seine Beteiligungen an den Haupt­ge­sell­schaften nicht in die Innen­ge­sell­schaft eingebracht; vielmehr habe der Kläger lediglich schuld­rechtliche Ansprüche gegen seinen Vater auf Teilhabe an künftigen Gewinnen und etwaigen Liqui­da­ti­o­ns­erlösen erworben.

Demnach unterliegen die Gewinne und Erlöse erst dann der Schenkungsteuer, wenn der Kläger sie auch tatsächlich bezogen hat.