Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2022

Urteile, erschienen im Jahr 2022
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.03.2022

31466#10045

10045

LG Saarbrücken

Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe

31467#10005

VG Mainz

Keine große Garage im Gartenbereich

31469#10015

BAG

BAG: Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich

31470#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos

31472#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up

31482#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden

02.03.2022

31473#20006

20006

LG Frankfurt am Main

Anspruch auf Durchführung einer Eigentümerversammlung richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

31475#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

31476#10001

BGH

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um "Tribute-Show"

31477#10005

VG Frankfurt am Main

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

31486#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde

03.03.2022

31478#10015

10015

Hessisches LAG

Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht

31479#10001

AG Brandenburg a. d. Havel

Mitglied einer politischen Partei muss sich das Duzen gefallen lassen

31480#10005

BVerwG

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

31490#10015

ArbG Berlin

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

31492#20005

BGH

BGH: Raummiete für coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier muss bei möglicher Terminverlegung bezahlt werden

04.03.2022

31484#20013

20013

LG Stuttgart

Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten

31485#10001

LG Frankfurt am Main

Ein per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksam

31487#20027

BVerfG

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

31488#10005

VG Aachen

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

31496#10005

Bayerischer VGH

BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

07.03.2022

31483#10016

10016

AG München

Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen

31491#10005

VG Köln

Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

31499#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab

31503#10005

VG Oldenburg

Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt

31506#10005

VG Minden

Verwaltungsgericht Minden: Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

09.03.2022

31489#10006

10006

OLG Frankfurt am Main

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

31493#10004

FinG Münster

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

31494#10004

BFH

Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

31495#10004

FinG Münster

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

31497#10005

VG Koblenz

Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

31498#10004

BFH

Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

31511#10005

VG Köln

Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

10.03.2022

31500#10006

10006

BGH

BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

31501#10022

Amtsgericht Bad Iburg

Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig

31504#10013

SG Aachen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Liege-Dreirad mit Elektromotor durch Gesetzliche Krankenversicherung

31507#10045

LSG Niedersachsen

Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen

31512#10005

VG Hannover

Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig

11.03.2022

31481#10004

10004

FinG Münster

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

31502#10020

OLG Frankfurt am Main

Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

31505#20005

AG Berlin-Köpenick

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn

31508#10005

VG Gießen

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

31509#10002

OLG Hamm

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsgeld trotz fehlerhafter Androhung der Ordnungshaft

31510#20005

LG Berlin

Kein Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens

31522#10001

VG Köln

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

14.03.2022

31513#10005

10005

VG Osnabrück

Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

31516#20003

OVG Sachsen-Anhalt

Mit Sitzbänken und Tischen ausgestattete Grillhütte stellt bauordnungsrechtlich ein Aufenthaltsraum dar

31517#10002

Amtsgericht Bad Iburg

Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich

31518#20004

EuGH

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

31519#20001

VG Mainz

Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes

31527#10001

Niedersächsisches OVG

Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

15.03.2022

31514#10014

10014

OLG Braunschweig

Lineare Berechnung der Nutzungsentschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot

31521#20001

OLG Hamm

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus

31523#20005

AG München

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

31524#10005

VG Frankfurt am Main

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig

31532#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

31533#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

16.03.2022

31520#10006

10006

LG Regensburg

Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen

31525#10005

VG Bremen

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen

31526#20001

KG Berlin

Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie

31528#10001

OLG Braunschweig

Erbin eines Karosseriekonstrukteurs hat keinen Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle

31529#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund

17.03.2022

31515#10005

10005

VG Düsseldorf

Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden

31530#10005

OVG des Saarlandes

Zugehörigkeit zum Judentum begründet keine Klagebefugnis gegen Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg

31531#20001

OLG Zweibrücken

Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung sprechen

31534#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

31535#10005

BVerwG

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

18.03.2022

31536#10045

10045

OLG Naumburg

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

31537#10001

OLG Hamm

Gastroenteritis und Kolitis begründen für sich genommen auch bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Verhandlungsunfähigkeit

31539#10004

BFH

Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig

31541#10005

VG Berlin

Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern

31544#10005

BGH

Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen

31545#10007

BGH

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal

21.03.2022

31542#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung nach Kontakt mit coronainfizierten Person

31543#20005

LG Berlin

Mietvertraglich erschwerte Eigenbedarfskündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht

31548#10015

BAG

Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam

31549#10005

BVerwG

Bundesinnenministerium durfte Berliner Aufnahme zusätzlicher "Moria-Flüchtlinge" versagen

31551#10005

OVG Münster

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

31555#10042

VG Berlin

Russia Today: Verwaltungsgericht Berlin untersagt vorläufig "RT DE"-Programm - RT DE darf vorerst nicht weiter senden

31556#10001

Bayerischer VGH

BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

22.03.2022

31538#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig

31540#20027

BVerfG

BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar

31550#20005

OLG Frankfurt am Main

Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich

31552#20005

BGH

BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu

31558#10045

Landgericht München

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

31563#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten

23.03.2022

31546#20005

20005

BGH

BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung

31547#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Beseitigungsanordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses

31553#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung

31554#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

31557#10005

VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

31561#10005

OVG Lüneburg

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK

31562#20005

LG Potsdam

Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden

24.03.2022

31559#10004

10004

BFH

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

31560#10005

VG Berlin

Grundstückseigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen

31564#10004

FinG Münster

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

31565#10005

VG Berlin

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

31566#20005

AG Berlin-Schöneberg

Einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen erheblichen Wassereinbruchs infolge von Dachsanierung

25.03.2022

31567#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verbale und handgreifliche sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

31568#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

31569#10020

OLG Frankfurt am Main

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

31570#20027

BVerfG

BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos

31571#10001

LG München I

Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen

28.03.2022

31572#10005

10005

VG Gießen

VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle ohne Erlaubnis

31573#10013

Landessozialgericht Hessen

Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog

31574#10045

AG Berlin-Mitte

Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder

31575#10005

VG Göttingen

Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten

31576#10005

OVG Koblenz

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

31585#10045

OLG Hamm

Klage wegen Rufmordkampagne auf Milliarden-Entschädigung sowie Schmerzensgeld über mindestens 100.000 Euro abgewiesen

29.03.2022

31577#10004

10004

BFH

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

31578#10021

Landgericht Frankenthal

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

31579#10001

OLG Koblenz

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari

31580#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation

31581#10019

OLG Nürnberg

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis

30.03.2022

31582#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter

31583#10012

OLG Frankfurt am Main

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses nicht zugleich Forderung des Pflichtteils

31584#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

31586#10005

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

31587#10014

OLG Karlsruhe

Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche

31595#10005

VG Hannover

VG Hannover: Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat aufgrund neuer Rechtslage keinen Erfolg

31596#10005

VG Würzburg

VG Würzburg lehnt Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage aufgrund der Rechtslage vom 19. März 2022 ab

31.03.2022

31588#10006

10006

LG Regensburg

Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt

31589#20005

AG Hamburg

Formelle Unwirksamkeit der Abrechnungsposition "Hausstrom"

31590#10018

OLG Schleswig-Holstein

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

31591#10018

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

31592#20001

OLG Zweibrücken