BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffen­gleichheit darErlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung grundrechts­verletzend

Im September 2020 berichtete die Beschwer­de­führerin, ein Presseverlag, in Wort und Bild über die Feier eines Richtfestes für das im Bau befindliche Anwesen der prominenten Antragstellerin des Ausgangs­ver­fahrens. Auf den Fotos waren neben der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten der Rohbau des Hauses und die Gäste bei der Feierlichkeit zu sehen. Die Berich­t­er­stattung befasste sich unter anderem kritisch mit der Art und Weise der Durchführung der Feier während der aktuellen Corona-Pandemie. Die Antragstellerin mahnte die Beschwer­de­führerin hinsichtlich bestimmter Teile der Wortbe­rich­t­er­stattung sowie der gesamten Bildbe­rich­t­er­stattung ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unter­las­sungs­er­klärung.

Verfahren erfolgte ohne Benach­rich­tigung der Beschwer­de­führerin

Die Beschwer­de­führerin wies die geltend gemachten Ansprüche zurück. Im Oktober 2020 stellte die Antragstellerin beim Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Pressekammer des Landgerichts erteilte einen gerichtlichen Hinweis, worin sie Bedenken äußerte, allein der Antragstellerin und gewährte nur ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Erwiderung der Antragstellerin erging erneut ein allein an sie gerichteter Hinweis des Gerichts, worauf hin die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise zurücknahm. Das Landgericht erließ anschließend ("wegen Driglichkeit ohne mündliche Verhandlung") die angegriffene einstweilige Verfügung, die der Beschwer­de­führerin Teile der Wort- und Bildbe­rich­t­er­stattung untersagte. Die Beschwer­de­führerin erfuhr erst nach Erlass der sie belastenden einstweiligen Verfügung, dass ein Verfahren anhängig war und dass das Gericht Hinweise erteilt hatte. Auch eine Gelegenheit, sich zum weiteren Vorbringen der Antragstellerin zu äußern, wurde ihr nicht gegeben.

Gerichtliche Hinweise viel zu spät

Erschwerend kommt hinzu, dass das Landgericht der Beschwer­de­führerin (erst nach mehrmaliger Nachfrage) acht Wochen nach Erlass der gegen sie gerichteten einstweiligen Verfügung die gerichtlichen Hinweise zukommen ließ, so dass der Beschwer­de­führerin erst ab diesem Zeitpunkt das gesamte Prozess­ge­schehen bekannt war.

Prozessuale Waffen­gleichheit durch das Vorgehen des Gerichts verletzt

Die prozessuale Waffen­gleichheit ist eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Als prozessuales Urrecht gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Grundsätzlich muss die die Gegenseite die Möglichkeit gehabt haben, Stellung zu nehmen.

Auch gerichtliche Hinweise müssen mit Gewährung rechtlichen Gehörs verbunden sein

Gehör ist laut Bundes­ver­fas­sungs­gericht insbesondere auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt. Ein "einseitiges Geheimverfahren" über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, sei mit den Verfah­rens­grund­sätzen des Grundgesetzes unvereinbar. Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne jegliche Einbeziehung der Beschwer­de­führerin war keine Gleich­wer­tigkeit ihrer prozessualen Stellung gegenüber der Verfah­rens­gegnerin gewährleistet. Dementsprechend hatte ihre Verfas­sungs­be­schwerde Erfolg.