Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlenRechtsgrundlose Zahlung grundsätzlich zu erstatten

Der Kläger, ein Professor, folgte im Jahr 2020 dem Ruf einer Universität außerhalb von Rheinland-Pfalz und wurde dort mit Wirkung zum 1. September 2020 unter Berufung in das Beamten­ver­hältnis auf Lebenszeit zum Univer­si­täts­pro­fessor ernannt. Gleichwohl zahlte das Land Rheinland-Pfalz dem Kläger am 31. August 2020 für den Zahlmonat September noch Bezüge in Höhe von 5.195,28 € netto aus. Gegen den sodann ergangenen Rückfor­de­rungs­be­scheid erhob der Kläger erfolglos Widerspruch. Im sich daran anschließenden Klageverfahren brachte er vor, er habe seinen damaligen Dienstherren bereits im Juni 2020 über seinen Wechsel an die neue Universität informiert. Darüber hinaus sei er nicht verpflichtet gewesen, seinen Kontoauszug auf Zahlungen des Beklagten zu prüfen, da er mit einer weiteren Auszahlung von Dienstbezügen durch diesen nicht habe rechnen müssen. Schließlich habe der Beklagte die Überzahlung ausschließlich selbst zu verantworten, so dass aus Billig­keits­gründen jedenfalls teilweise von der Rückforderung abzusehen sei.

VG: Bezüge ohne rechtlichen Grund gezahlt

Dem folgte das Verwal­tungs­gericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwal­tungs­richter führten in ihrem Urteil aus, dem Kläger seien Bezüge ohne rechtlichen Grund gezahlt worden. Diese seien grundsätzlich nach den entsprechenden Rechts­vor­schriften zurückzuzahlen. Der Kläger könne nicht mit Erfolg einwenden, dass er "entreichert" sei, weil er die Bezüge bereits verbraucht habe. Dies sei bei einer Überzahlung nur dann anzunehmen, wenn der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebens­be­dürfnisse verbraucht habe. Zwar könne bei relativ geringen Beträgen monatlicher Überzahlungen über einen langen Zeitraum angenommen werden, dass die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht worden seien. Um einen solchen Fall handele es sich hier aber nicht. Dem Kläger sei vielmehr lediglich einmalig ein mehr als nur geringfügiger Betrag in Höhe von 5.195,28 €, d. h. in Höhe eines vollständigen Nettogehalts nebst Berufungs- und Bleibe­leis­tungsbezug, ausgezahlt worden. In Anbetracht dessen hätte es dem Kläger oblegen darzulegen und zu beweisen, dass er den ihm überwiesenen Betrag bereits restlos verbraucht habe.

Berufung auf den Entrei­che­rungs­einwand zudem verwehrt

Überdies sei dem Kläger eine Berufung auf den Entrei­che­rungs­einwand verwehrt, da er der verschärften Haftung unterliege. Denn der Mangel des rechtlichen Grundes sei so offensichtlich, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Es gehöre aufgrund der beamten­recht­lichen Treuepflicht zu den Sorgfalts­pflichten des Klägers, bei besol­dungs­re­le­vanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich - erst Recht im Falle des Dienst­her­ren­wechsels - auf Überzahlungen zu achten. Die vorliegende Überzahlung hätte dem Kläger aufgrund der Gesamtumstände auffallen müssen. Anlass für einen Teilerlass der Rückfor­de­rungssumme aus Billig­keits­gründen habe nicht bestanden. Der Beklagte habe zeitnah die Überzahlung erkannt und den Kläger zur Rückzahlung aufgefordert.