Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2022

Urteile, erschienen im Jahr 2022
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.10.2022

32224#10005

10005

OVG Münster

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

32225#10005

VG Trier

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

32228#10004

BFH

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

32230#10001

OLG Frankfurt am Main

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

05.10.2022

32226#10045

10045

OLG Düsseldorf

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

32227#10002

OLG Celle

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe

32229#10005

OVG Münster

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt

32231#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes

32237#10018

Amtsgericht Frankenthal

Zur Beweislastverteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

06.10.2022

32232#20005

20005

Amtsgericht Singen

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

32233#10005

OVG Lüneburg

Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

32234#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

32235#20001

OVG Sachsen-Anhalt

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens

07.10.2022

32236#20005

20005

AG Berlin-Wedding

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

32238#10005

OVG Münster

Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

32239#10005

VG Trier

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

32240#10006

OLG Karlsruhe

Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen

32241#10016

OLG Nürnberg

Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit

10.10.2022

32242#10005

10005

VG Trier

Kein Platzverweis für Versammlungsteilnehmer ohne Maske

32243#10045

AG Ansbach

Reederei durfte Paar wegen unvollständiger Impfung von Kreuzfahrt ausschließen

32244#10045

VG Würzburg

Rückwärtsfahrt ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Rücksicht ist grob fahrlässig

32245#10002

OLG Hamburg

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

11.10.2022

32246#10005

10005

VG Koblenz

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

32247#10006

OLG Frankfurt am Main

Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

32248#10004

BFH

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

32249#10005

OVG Lüneburg

Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig

12.10.2022

32250#10012

10012

OLG Düsseldorf

Möglichkeit der Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments

32251#10006

OLG Zweibrücken

Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf

32252#10005

VG Koblenz

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

32254#10045

OLG Celle

Schmerzensgeld wegen Schockschadens nach Unfalltod des Kindes erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

32258#10005

VG Berlin

Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig

13.10.2022

32253#10003

10003

LSG Niedersachsen

Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel

32255#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Unzulässigkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme des gesprochenen Wortes

32256#10005

OVG Koblenz

Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

32261#10005

BVerwG

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

14.10.2022

32259#10045

10045

LG Mosbach

Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen

32260#10018

OLG Celle

Gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag

32262#10002

OLG Karlsruhe

Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern

32266#10014

LG Koblenz

Reiseveranstalter muss nicht stornierte Reisegutscheine, die ein Dritter gutgläubig erworben hat, einlösen

32272#10018

BGH

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzung

17.10.2022

32257#10016

10016

LG München I

„Gestrichene Streichpreise“ irreführend

32263#10020

LG München I

Paulaner gewinnt Spezi-Streit - Kein Lizenzvertrag, sondern Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung

32264#10018

OLG Karlsruhe

Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers

32268#10006

BGH

BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit

18.10.2022

32265#10005

10005

VG Düsseldorf

Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz

32267#10005

BVerwG

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

32269#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied

32275#10005

VG Köln

Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

19.10.2022

32270#10045

10045

AG Brandenburg a. d. Havel

Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

32273#10005

VG Köln

Bonner Abfallentsorgungsunternehmen "bonnorange" durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

32274#10045

LG Mainz

Landgericht weist Klage eines Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sogenannten „Rundholzkartellverfahren“ ab

32279#10005

VG Berlin

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

20.10.2022

32271#20002

20002

AG Brandenburg a. d. Havel

Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung

32276#10013

BSG

Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig

32277#10004

FinG Düsseldorf

Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsam angemieteten Wohnung

32278#10005

BVerwG

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten

21.10.2022

32280#20002

20002

LG Mannheim

Reisevermittler hat trotz storniertem Flug Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises

32281#20005

AG Frankfurt am Main

Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter

32286#10015

VG Berlin

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

32287#10015

Sozialgericht Konstanz

Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich

24.10.2022

32282#20006

20006

AG Berlin-Charlottenburg

Rechtswidrige Jahresabrechnung wegen unzulässiger Umlage von Heizkosten für gemeinschaftlich genutzten Hausflur auf einzelnen Wohnungseigentümer

32283#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Kein Lohnanspruch des Mitarbeiters eines Sanitätshauses bei Verweigerung zur Corona-Testung

32285#10015

BAG

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

32290#10005

VG Koblenz

Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

25.10.2022

32291#10005

10005

OLG Frankfurt am Main

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

32296#10005

VG Berlin

Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden

32297#10005

VG Berlin

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

32298#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

26.10.2022

32284#20002

20002

OLG Frankfurt am Main

Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie

32289#10004

BFH

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

32301#20018

AG Norderstedt

Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

32302#20005

BGH

BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien

27.10.2022

32288#20005

20005

AG Frankfurt am Main

Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür

32292#20002

BGH

BGH: Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten

32293#10002

OLG Frankfurt am Main

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen

32307#10001

VG Berlin

Walküre und Rheingold: Kaninchen dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben

28.10.2022

32294#10017

10017

VGH Baden-Württemberg

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu

32295#20005

AG Hamburg

Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar

32299#10001

OLG Köln

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

32300#20005

BGH

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

32303#10002

OLG Frankfurt am Main

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft

31.10.2022

32304#10005

10005

VG Köln

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

32305#10018

OLG Saarbrücken

Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten

32306#10006

LG Arnsberg

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

32308#10013

LSG Berlin-Brandenburg