Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2022

Urteile, erschienen im Jahr 2022
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2022

31806#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Keine marktübliche Vergütung der freiwilligen Übernahme von staats- und amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im Referendariat

31807#10045

AG Kassel

10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung

31809#10005

VG Berlin

Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen

31810#10015

BAG

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

31811#10004

BFH

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

02.06.2022

31812#10001

10001

OLG Hamm

Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR

31813#10001

AG Brandenburg a. d. Havel

In Betreuungssachen besteht Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Betroffenen ausgewählten Rechtsanwalts

31815#10004

BFH

BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

31816#10001

LG Frankfurt am Main

Kein Nachvergütungsanspruch für Gestaltung der Euro-Geldscheine

31824#20027

BVerfG

Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

31828#10005

VG Köln

Naturschutz: Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth zu Pfingsten

03.06.2022

31817#10002

10002

OLG Dresden

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommunikationsprobleme möglich

31818#10016

AG Köln

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Fluggastes

31819#10005

OVG Koblenz

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

31826#10001

BGH

BGH zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

31827#10005

Bayerischer VGH

Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg

31831#20027

BVerfG

BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern mit Grundgesetz vereinbar

31834#20016

VG Köln

Gericht bestätigt Zwischenentscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

07.06.2022

31820#10002

10002

OLG Bamberg

Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger

31821#10005

OVG Bremen

LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus

31822#10005

VG Aachen

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

31823#10005

VG Berlin

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

31825#10004

FinG Münster

Befreiungsvorschrift des § 6 a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

08.06.2022

31829#20005

20005

LG Berlin

Anmietung einer Wohnung zwecks sofortiger Weitervermietung an Familienangehörigen rechtfertigt fristlose Kündigung

31830#10001

Bayerisches LSG

Ablehnung der Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz entschuldigt kein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung

31832#10021

OLG Frankfurt am Main

Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen

31835#10017

VG Hamburg

Beihilfe für Implantation einer Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion

31837#10015

BAG

Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen

09.06.2022

31833#10003

10003

Landessozialgericht Hessen

Unfallversicherung muss posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge anerkennen

31836#20005

LG Berlin

Kein Anspruch auf Untervermietung bei Erhaltung eines bloßen Nebenwohnsitzes

31838#10005

BVerwG

Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

31842#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Darlegungspflicht für eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

31846#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskunftsklage eines Journalisten zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts abgewiesen

31847#10005

Niedersächsisches OVG

Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen den Landkreis Lüneburg einen Anspruch auf Überlassung der LKH-Arena in Lüneburg zur Durchführung seines Landesparteitags

10.06.2022

31839#20005

20005

BGH

BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

31841#20018

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

31843#20027

BVerfG

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

31844#20006

BGH

BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

31853#10020

OLG Frankfurt am Main

Amazon-Bewertungen unzulässig - Amazon-Sterne enthalten unlautere getarnte Werbung

13.06.2022

31849#10005

10005

VG Trier

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Unterschlagung

31850#10005

VG Berlin

Keine Umbettung eines Leichnams: 30-km-Autoahrt zu einer in Innenstadt gelegenen Grabstätte trotz gesundheitlicher Einschränkungen ist zumutbar

31852#10004

BFH

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer

31854#10005

BVerwG

EuGH soll Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

31855#10005

VG Koblenz

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich

14.06.2022

31845#20005

20005

AG Lübeck

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigenbedarfskündigung in Wohnung verbleiben

31856#20018

LG München I

Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen

31857#10004

BFH

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

31860#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Warnung des BSI vor Antiviren-Software ohne Erfolg

31862#10005

OLG Frankfurt am Main

Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen

31865#10006

BGH

BGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben

31866#10005

OVG des Saarlandes

Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam

15.06.2022

31840#20005

20005

AG Lübeck

Wiedergabe des Nahles-Zitats "dann hauen wir euch in die Fresse" stellt keine Bedrohung dar

31848#20027

BVerfG

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Deutsche Zentrumspartei erfolglos

31858#10015

Landesarbeitsgericht Thüringen

Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt ordentliche Kündigung

31861#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

31864#20014

AG Leverkusen

Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

31867#10045

BGH

BGH erlaubt "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im Dieselskandal

31871#20027

BVerfG

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

16.06.2022

31851#20005

20005

LG Berlin

Bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit altem Mieter muss Vermieter ausdrücklich auf geänderte Bankverbindung hinweisen

31863#20006

BGH

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

31868#10005

VG Braunschweig

Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

31869#10004

LG Nürnberg-Fürth

Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar

31870#10016

OLG Dresden

Drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit und Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart

31874#10045

BGH

Gewährung von Restschadensersatz auch bei EU-Reimport im Dieselskandal

17.06.2022

31859#20005

20005

AG Berlin-Mitte

Keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen

31872#10005

Bayerischer VGH

Untersagung des Führens von Fahrrädern wegen Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt

31873#20005

AG Berlin-Mitte

Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter

31875#10001

BGH

Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

31880#10005

VG Münster

Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

20.06.2022

31877#10002

10002

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes für Kindesanhörungen

31878#10045

AG Brandenburg a. d. Havel

Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren

31879#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

31881#10005

VG Berlin

Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

31882#10005

BVerwG

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

21.06.2022

31876#10004

10004

FinG Düsseldorf

Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments ist gewerbliche Tätigkeit

31883#10005

VG Koblenz

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

31884#20005

KG Berlin

Zulässige Umlage von Überwachungskosten auf Gewerbemieter

31885#10002

Saarländisches Oberlandesgericht

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich sein

31886#10005

VG Münster

Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

22.06.2022

31887#10005

10005

OVG Lüneburg

Abfallgebührensätze sind bei mangelhafter Kalkulation unwirksam - Gebührenkalkulation rechtswidrig

31889#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Anforderungen von Impf- oder Genesenennachweisen durch Gesundheitsamt in Form eines Verwaltungsaktes offensichtlich rechtswidrig

31890#10005

VG Düsseldorf

Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus

31891#10045

OLG Bremen

Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten einer anderen Herdplatte ist grob fahrlässig

31898#10044

OLG Frankfurt am Main

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen - Ticketbuchung auch für Diverse

23.06.2022

31888#10005

10005

VG Koblenz

Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

31892#10005

VG Berlin

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

31894#10045

LG München I

Berufsfotograf hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung seines Bildes

31897#10001

OVG Lüneburg

Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter

31900#10005

VG Berlin

Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne

31903#10010

BGH

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam

24.06.2022

31895#10004

10004

FinG Hamburg

Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

31896#10018

OLG Karlsruhe

Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen

31899#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

31901#20005

LG Krefeld

Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags

31904#20027

BVerfG

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag

31909#10005

VG Hannover

AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags

27.06.2022

31893#10005

10005

OLG Zweibrücken

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

31902#10045

LG Hannover

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

31905#10005

OVG Lüneburg

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

31906#10001

LG Lübeck

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

31908#10004

BFH

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

31915#10004

BFH

Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

28.06.2022

31907#20001

20001

OLG Düsseldorf

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

31910#20006

LG Düsseldorf

Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden

31911#20005

OLG Frankfurt am Main

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

31912#10004

BFH

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

31913#10001

BGH

Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg

29.06.2022

31914#10006

10006

LG Nürnberg-Fürth

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

31916#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

31919#10022

AG Nürnberg

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar

31920#20005

LG Berlin

Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

31926#10003

BSG

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen

30.06.2022

31921#10005

10005

VG Berlin

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

31922#10005

BVerwG

Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg

31923#20007

AG München

Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

31925#20006

LG Berlin

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

31929#20005

BGH