BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nicht­be­rech­tigten durch Teilnahme aller Wohnungs­ei­gentümerKenntnis der Wohnungs­ei­gentümer über fehlende Berechtigung unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Eigen­tü­mer­ver­sammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Eine Wohnungs­ei­gen­tümerin erhob dagegen eine Beschluss­män­gelklage mit der Begründung, die Eigen­tü­mer­ver­sammlung wurde durch einen Nicht­be­rech­tigten einberufen. Während das Amtsgericht Lübeck der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Itzehoe die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.

Heilung des Einbe­ru­fungs­mangels durch Anwesenheit sämtlicher Wohnungs­ei­gentümer

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Beschlussmangel sei nicht darin zu sehen, dass die Eigen­tü­mer­ver­sammlung durch einen Nicht­be­rech­tigten einberufen wurde. Denn es stehe außer Zweifel, dass es sich um eine Eigen­tü­mer­ver­sammlung gehandelt habe. Der Mangel der Einberufung der Eigen­tü­mer­ver­sammlung durch einen Nicht­be­rech­tigten werde geheilt, wenn sämtliche Wohnungs­ei­gentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen. Dabei komme es nicht darauf an, ob den Wohnungs­ei­gen­tümern die fehlende Einbe­ru­fungs­be­rech­tigung bekannt war. So lag der Fall hier.