Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne ErfolgStreit um Aufhängen eines Kruzifix im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes in Bayern

Die Kläger hatten sich gegen den im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäfts­ordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) gewandt. Darin heißt es wörtlich, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.

Verletzung ihrer Grundrechte gerügt

Gegen die Regelung hatten der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen wegen der Verletzung ihrer Grundrechte geklagt und beantragt, § 28 AGO aufzuheben sowie den Freistaat Bayern zu verpflichten, die in seinen Dienststellen angebrachten Kreuze zu entfernen. Das Verwal­tungs­gericht hat den Antrag auf Aufhebung der Vorschrift als Normen­kon­troll­ver­fahren an den BayVGH verwiesen und die Klagen im Übrigen abgewiesen. Über den Normen­kon­trol­lantrag (5 N 20.1331) aller Antragssteller und die vom Gericht zugelassene Berufung (5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München betreffend die Entfernung der Kreuze hat der 5. Senat des BayVGH am 25. Mai 2022 verhandelt.

BayVGH weist beide Verfahren ab

Mit Urteil vom 1. Juni 2022 hat der BayVGH in den verwiesenen Verfahren (5 N 20.1331) die Klagen nun abgewiesen und die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht hinsichtlich des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München zugelassen. Mit Urteil vom selben Tag wurden im Berufungs­ver­fahren (5 B 22.674) die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München zurückgewiesen und die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht zugelassen.

Die Entschei­dungs­gründe in den beiden Verfahren liegen noch nicht vor und werden voraussichtlich in den kommenden Wochen abgefasst. Erst mit der Zustellung der Entschei­dungs­gründe beginnt für den Bund für Geistesfreiheit Bayern und München die Frist von einem Monat für die Einlegung der Revision zu laufen. Die 25 Einzelpersonen können ab diesem Zeitpunkt innerhalb eines Monats eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht einlegen.