Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen den Landkreis Lüneburg einen Anspruch auf Überlassung der LKH-Arena in Lüneburg zur Durchführung seines Landes­par­teitagsPartei steht ein entsprechender Überlassungs­anspruch zu

Das Verwal­tungs­gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischer Partei ein entsprechender Überlas­sungs­an­spruch zustehe. Denn bei der LKH-Arena handele es sich trotz der privat­recht­lichen Trägerschaft um eine zumindest konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung und deren Nutzung für einen Landesparteitag halte sich im Rahmen des Widmungszwecks.

Richter: Beschluss des Kreis­aus­schusses ohne Auswirkung

Der Beschluss des Kreis­aus­schusses vom 12. April 2022, die LKH-Arena u. a. für Veranstaltungen politischer Parteien nicht zur Verfügung zu stellen, wirke sich auf den Überlas­sungs­an­spruch des Landesverbandes nicht aus, da zu diesem Zeitpunkt sein auf die Nutzung der LKH-Arena gerichteter Antrag vom 4. April 2022 bereits vorgelegen habe und überwiegende Gesichtspunkte dafür sprächen, dass der Landkreis den Widmungszweck der LKH-Arena nur deshalb geändert habe, um den Antrag ablehnen zu können.

Die gegen die verwal­tungs­ge­richtliche Entscheidung vom Landkreis eingelegte Beschwerde hat der Senat mit seinem heutigen Beschluss zurückgewiesen. Mit seinem Beschwer­de­vor­bringen habe der Landkreis keine Gründe vorgetragen, die eine Abänderung der Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts rechtfertigen könnten. Auch wenn die LKH-Arena über keine lange Nutzungs­historie verfüge, sei ihr Widmungszweck u. a. durch den bereits am 5. Oktober 2020 geschlossenen Gesell­schafts­vertrag als "multi­funk­tionale Sport- und Veran­stal­tungshalle" für "Messen, Kongresse, Seminare, Versammlungen, Feiern, Ausstellungen sowie Sport­ver­an­stal­tungen" lange vor dem Überlas­sungs­antrag des Landesverbandes im Einzelnen beschrieben worden.

Richter: Widmungszweck der Halle umfasst auch die Nutzung für partei­po­li­tische Veranstaltungen

Dieser Widmungszweck umfasse auch die Nutzung für partei­po­li­tische Veranstaltungen. Die nachträgliche Beschränkung der Widmung durch den Beschluss des Kreis­aus­schusses sei vorliegend jedenfalls in Bezug auf den zuvor gestellten Antrag des Landesverbandes unwirksam und insoweit unbeachtlich. Denn der Landkreis habe mit seiner Beschwer­de­be­gründung nicht den Verdacht zu entkräften vermocht, dass der die Widmung beschränkende Beschluss nicht aus anzuerkennenden allgemeinen Gründen, sondern gerade im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Überlas­sungs­antrag des Landesverbandes erfolgt sei. Ein solches Vorgehen sei mit der Pflicht der Kommunen zur Gleich­be­handlung politischer Parteien nicht zu vereinbaren und dem Landkreis daher verwehrt. Anders als in der Entscheidung des Senats über den Anspruch des Landesverbandes auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich sei der Landkreis aufgrund der konkreten vertraglichen Verhältnisse auch in der Lage, die Zweckbindung der LKH-Arena gegenüber der privat­recht­lichen Betriebs- und Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft durch die Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen.