Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschen­drahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beein­träch­tigung darKein Anspruch auf Unterlassung bei selbständiger Entfernung des Laubs durch Nachbarn

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück in Bayern befand sich zum Nachbargrundstück hin eine Sichtschutzwand. Auf dem Nachba­r­grundstück befand sich dagegen ein Maschen­drahtzaun. Im Oktober 2019 warf der Eigentümer des Nachba­r­grund­stücks in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschen­drahtzaun Laub. Nach einem Gespräch zwischen den Grund­s­tücks­ei­gen­tümern, entfernte der Eigentümer des Nachba­r­grund­stücks das Laub wieder. Dennoch erhob der Eigentümer des anderen Grundstücks Klage auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung wegen fehlender Wieder­ho­lungs­gefahr

Das Amtsgericht Nürnberg entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Unterlassung gegen den Beklagten zu, da es insofern an einer Wiederholungsgefahr fehle. Zwar stelle die Verbringung des Laubs in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Zaun eine Verschmutzung und damit eine Eigen­tums­be­ein­träch­tigung dar. Jedoch sei die Wieder­ho­lungs­gefahr weggefallen, da der Beklagte das Laub selbständig wieder entfernt hatte. Es bestehe somit keine Besorgnis weiterer Störungen.