Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betrie­bs­er­laubnisRechts­be­schwerde vorläufig erfolgreich

Der Betroffene hatte an seiner Sattel­zug­ma­schine mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchteinheiten - gesondert schaltbar durch einen eigenen Stromkreis - angebracht. Die Zusatz­be­leuchtung diente der Verwendung des Fahrzeugs bei einer Showver­an­staltung. Diese Beleuchtung war während einer Fahrt in den Abendstunden im September 2020 auf der BAB 6 eingeschaltet, weshalb die Polizei den Mann aus Witten anhielt und kontrollierte. Da die Polizei davon ausging, dass die Betriebserlaubnis durch die Zusatz­be­leuchtung erloschen war, leitete sie ein Bußgeld­ver­fahren ein. Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Fahrzeugführer daraufhin wegen der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKWs trotz erloschener Betrie­bs­er­laubnis zu einer Geldbuße von 360 €.

OLG: Gefährdung anderer Verkehrs­teil­nehmer nicht hinreichend festgestellt

Die hiergegen gerichtete Rechts­be­schwerde des Betroffenen hatte - vorläufig - Erfolg. Der Bußgeldsenat hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nach der Entscheidung des Senats hat das Amtsgericht eine von der Zusatz­be­leuchtung ausgehende Gefährdung von Verkehrs­teil­nehmern im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO nicht hinreichend festgestellt. Diese Vorschrift setze zwar keine konkrete Gefährdung voraus, so der Senat. Es sei aber erforderlich, dass der Bußgeldrichter im Einzelfall ermittele, ob die am Fahrzeug vorgenommenen Änderungen eine Gefährdung von Verkehrs­teil­nehmern generell erwarten lasse. Der reine Verweis auf die hohe Anzahl der (110) eingebauten LED-Leuchten genüge nicht. Denn allein die hieraus folgende besondere Auffälligkeit des LKWs bei eingeschalteter Beleuchtung begründe nicht die Erwartung, dass andere Verkehrs­teil­nehmer in gefährdender Weise vom Verkehrs­ge­schehen abgelenkt werden.

Einbau licht­tech­nischer Anlagen führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betrie­bs­er­laubnis

Das Amtsgericht hätte sich zumindest mit der Leuchtkraft und Farbgebung der LED-Leuchten und einer daraus möglicherweise folgenden Blend-Wirkung ausein­an­der­setzen müssen. Dass der Einbau licht­tech­nischer Anlagen per se zum Erlöschen der Betrie­bs­er­laubnis führe - wovon das Amtsgericht ausgegangen war - halte der Senat nicht für zutreffend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Einbau der Leuchten eine Veränderung der notwendigen licht­tech­nischen Anlagen des Fahrzeugs (wie beispielsweise bei getönten Rückleuchten) zur Folge hätte. Da die zusätzlichen LED-Leuchten in einem gesonderten Stromkreis getrennt von der notwendigen Beleuchtung schaltbar gewesen seien, sei diese Voraussetzung nach Auffassung des Senats nicht gegeben. In dem erneuten Verfahren wird das Amtsgericht nun zu klären haben, ob die Showbeleuchtung zu einer Gefährdung anderer Verkehrs­teil­nehmer führen kann. Dabei wird ggf. auch zu beachten sein, dass das Anbringen von nicht vorge­schriebenen oder unzulässigen licht­tech­nischen Einrichtungen am Fahrzeug gemäß §§ 69 Abs. 3 Nr. 18 i.V.m. 49a StVZO auch ungeachtet einer möglichen Gefährdung bußgeldbewehrt ist (Regelsatz nach Nr. 221.2 Bußgeldkatalog-Verordnung: 20 €).