LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung vorausKeine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 für Epileptiker

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2021 wurde einem LKW-Fahrer in Bremen die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E entzogen. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW-Fahrer ein entge­gen­kom­mendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 m frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstieß. Ein verkehrs­me­di­zi­nisches Gutachten hatte festgestellt, dass der LKW-Fahrer an einer Epilepsie mit seltenen, generalisierten Krampfanfällen nach wahrschein­licher Encephalitis 1988 leide. Ohne medikamentöse Behandlung bestehe keine Anfallsfreiheit. Der Unfall beruhe wahrscheinlich auf eine Bewusst­seins­s­törung aufgrund eines epileptischen Anfalls. Gegen die Fahrer­laub­nis­ent­ziehung erhob der LKW-Fahrer Klage. Das Verwal­tungs­gericht Bremen wies dies Klage ab. Nunmehr beantragte der LKW-Fahrer die Zulassung der Berufung.

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberver­wal­tungs­gericht Bremen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E sei rechtmäßig. Der Kläger sei wegen der Epilepsie als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 anzusehen. Unerheblich sei, ob ein epileptischer Anfall Ursache für den Unfall war.

Ausnahme bei fünfjähriger Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung

Eine Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 bestehe trotz Epilepsie in Ausnahmefällen dann, so das Oberver­wal­tungs­gericht, wenn kein wesentliches Risiko von Anfalls­re­zidiven bestehe. Dies sei zum Beispiel bei einer fünfjährigen Anfallsfreiheit ohne antie­pi­lep­tischer Behandlung der Fall. So lag der Fall hier aber nicht.