Befreiungs­vorschrift des § 6 a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzel­un­ter­nehmens zur Neugründung einer Kapital­ge­sell­schaft AnwendungVoraussetzungen für Steuer­vergünstigung erfüllt

Antragstellerin war eine GmbH, die im Zuge einer Ausgliederung gegründet worden war. Ihr alleiniger Gesellschafter war Allein­ei­gentümer mehrerer Grundstücke, die er im Betrie­bs­vermögen seines Einzel­un­ter­nehmens hielt. Er war als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2021 gliederte er sein Einzelunternehmen mit allen Aktiva und Passiva gemäß §§ 152, 158 ff., 123 ff. Umwand­lungs­gesetz (UmwG) auf die im Zuge der Ausgliederung gegründete Antragstellerin aus. Mitübertragen wurden auch die Anteile an einer weiteren GmbH, die Allein­ge­sell­schafterin weiterer, teils grund­be­sit­zender Kapitalgesellschaften war. Der Antragsgegner - das zuständige Finanzamt - setzte im Hinblick auf die Ausgliederung und die Übertragung der GmbH-Beteiligung Grund­e­r­wer­b­steuer fest. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Sie trug zur Begründung im Wesentlichen vor, dass die Erwerbsvorgänge nach § 6 a GrEStG steuerfrei seien. Das Finanzamt lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab.

FG zweifelt an Rechtmäßigkeit des Grund­e­r­wer­b­steu­er­be­scheids

Der gerichtliche Ausset­zungs­antrag hatte Erfolg. Es bestünden, so das FG, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grund­e­r­wer­b­steu­er­be­scheids. Die mit der Ausgliederung erfolgte Übertragung der im Eigentum des späteren Allein­ge­sell­schafters stehenden Grundstücke und der Übergang der im Eigentum der Tochter­ge­sell­schaften der weiteren GmbH stehenden Grundstücke seien jeweils grund­e­r­wer­b­steuerbar gewesen, es greife aber der Befrei­ung­s­tat­bestand des § 6 a Satz 1 GrEStG. Die Voraussetzungen der Vorschrift seien erfüllt. Insbesondere sei die Anwendung des § 6 a GrEStG nicht deshalb ausgeschlossen, weil der spätere Allein­ge­sell­schafter der Klägerin als Einzel­un­ter­nehmer beteiligt gewesen sei. "Unternehmen" im Rahmen des § 6 a GrEStG seien alle Rechtsträger, die wirtschaftlich tätig seien unabhängig von der Rechtsform. Für Zwecke der Anwendung des § 6 a GrEStG müsse die Beteiligung an den abhängigen Gesellschaften auch nicht im Betrie­bs­vermögen gehalten werden.

Auch Einzel­un­ter­nehmen von § 6 a GrEStG erfasst

Dies gelte auch dann, wenn, wie im Streitfall, ein Einzel­un­ter­nehmen im Wege der Ausgliederung zur Neugründung auf eine Kapital­ge­sell­schaft übertragen werde. Hätte der Gesetzgeber bestimmte, nach dem UmwG zulässige Verschmelzungen vom Anwen­dungs­bereich des § 6 a GrEStG ausnehmen wollen, hätte dies im Wortlaut des § 6 a GrEStG einen Anklang finden müssen. Auch die Ausgliederung eines Einzel­un­ter­nehmens auf eine Kapital­ge­sell­schaft zur Neugründung sei deshalb von § 6 a GrEStG erfasst. Insofern hat der 8. Senat entgegen der derzeitigen Verwal­tungs­auf­fassung entschieden, nach der § 6 a GrEStG auf Fälle der Ausgliederung eines Einzel­un­ter­nehmens zur Neugründung einer Kapital­ge­sell­schaft keine Anwendung finden soll (Gemeinsame Ländererlasse vom 22.09.2020, BStBl I 2020, 960, Tz. 2.1).