Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur GrundsteuerAnhebung des Hebesatzes weder treuwidrig noch willkürlich

Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen genutzten Grundstücken im Gebiet der beklagten Stadt Neuwied und wurden in der Vergangenheit jährlich zur Grundsteuer B veranlagt. Nachdem die Stadt Neuwied die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. beschlossen hatte, änderte sie die ursprünglichen Grund­steu­er­be­scheide gegenüber den Klägern und setzte die für das Kalenderjahr 2021 jeweils zu entrichtende Grundsteuer B unter Berück­sich­tigung eines Hebesatzes von 610 v. H. neu fest. Dagegen richteten sich die nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klagen.

Wegen Fortgel­tungs­a­n­ordnung kein Widerspruch zu BVerfG-Grundsatzurteil

Das Verwal­tungs­gericht wies die Klagen ab. Die Grund­steu­er­än­de­rungs­be­scheide, so die Koblenzer Richter, seien rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten. Denn die Anhebung des Hebesatzes auf 610 v. H. sei ermes­sens­feh­lerfrei erfolgt. Die Anhebung hielte sich in den Grenzen des der Beklagten im Rahmen ihrer Finanzhoheit zustehenden weiten Satzungs­er­messens. Sie stünde auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grundsteuer aus dem Jahr 2018. Das gemeindliche Hebesatzrecht bleibe für die Dauer der vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht getroffenen Fortgel­tungs­a­n­ordnung unberührt.

Kein Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz

Ebenso wenig verstoße die Anhebung des Hebesatzes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie sei auch weder treuwidrig noch willkürlich. Vielmehr sei sie angesichts dessen, dass die Haushalts­satzung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2021 im Ergeb­nis­haushalt ein Defizit von 8.079.000,00 € ausweise und eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Inves­ti­ti­o­ns­för­der­maß­nahmen vorsehe, sachlich gerechtfertigt. Darüber hinaus werde infolge der Anhebung des Hebesatzes auch die sogenannte Erdros­se­lungs­grenze als äußerste Schranke der Besteuerung nicht überschritten. Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der Berufung beantragen.