Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksamRegelung war formell rechtswidrig - Keine ausreichende gesetzlichen Ermächtigungs­grundlage

Nach Auffassung des zuständigen Senats war die im sogenannten 2. Lockdown im Herbst 2020 erlassene Regelung formell rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermäch­ti­gungs­grundlage beruhte. Denn die auf der Grundlage des früheren Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes des Bundes angeordnete Betrie­bs­un­ter­sagung für die Gastronomie genügte in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht (mehr) den verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen des Bestimmt­heits­gebots aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG). Außerdem sei der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG von einer erheblichen Intensität gewesen.

Richter sehen Verstoß gegen das Bestimmt­heitsgebot

Nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechts­ver­ord­nungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Hierzu führt das Oberver­wal­tungs­gericht aus, dass die Übergangszeit, in der aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls ein Rückgriff der Verwaltung auf Generalklauseln möglich sei, jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt Oktober/November 2020 bereits abgelaufen gewesen sei. Dem Gesetzgeber wäre es möglich gewesen, jedenfalls bis zur parla­men­ta­rischen Sommerpause oder spätestens unmittelbar danach die erforderliche spezielle parla­ments­ge­setzliche Grundlage für die pande­mie­be­dingten Betrie­bs­schlie­ßungen für Gastro­no­mie­un­ter­nehmen zu erlassen. In Anbetracht der Eingriffstiefe und -breite habe eine Pflicht zum Tätigwerden des parla­men­ta­rischen Gesetzgebers bereits in den auf die ersten, im März und April 2020 ergriffenen Maßnahmen folgenden Wochen bis zur parla­men­ta­rischen Sommerpause, spätestens aber unmittelbar danach bestanden.

Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz wurde erst Mitte November 2020 mit den entsprechenden weitreichenden Rechtsfolgen ausgestattet

Das Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz sei aber vom Bundes­ge­setzgeber erst Mitte November 2020, also nach dem Inkrafttreten der hier streitigen Verordnung, mit den entsprechenden weitreichenden Rechtsfolgen ausgestattet worden. Die angegriffene Verord­nungs­re­gelung vom 30.10.2020 habe daher in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis Mitte November 2020 gemessen an den Anforderungen des Wesent­lich­keits­prinzips beziehungsweise des sich daraus ergebenden Parla­ments­vor­behalts nicht mehr auf einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermäch­ti­gungs­grundlage beruht.