Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2022

Urteile, erschienen im Jahr 2022
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2022

31593#10006

10006

OLG Hamm

Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses

31594#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Dachterrasse als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes

31597#10004

BFH

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

31598#10005

AG München

Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

31599#10045

LG Bremen

Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs

04.04.2022

31600#20006

20006

Amtsgericht Konstanz

Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung

31601#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate

31602#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verwirkung des Rechts auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach mehr als 16 Monate nach Bekanntgabe der Beurteilung

31603#10045

LG Regensburg

JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines Gefangenen

31604#10013

BSG

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

31612#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 blieb erfolglos

31614#20005

AG Spandau

AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig

05.04.2022

31605#10005

10005

BGH

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

31606#10013

LSG Niedersachsen

Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

31608#10005

VG Köln

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

31610#10001

OLG Koblenz

Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar

31611#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

31618#10001

OLG Köln

OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

31619#20001

OLG Hamm

Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

06.04.2022

31607#10007

10007

FinG Hannover

Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig

31609#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

31613#10005

VG Köln

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

31615#10002

OLG Bamberg

Kein Vorrang der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

31620#10006

OLG Hamm

Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar

31628#10005

VG Koblenz

Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung als Corona-Kontaktperson

31629#10005

VG Minden

VG Minden: Kein schützenswertes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit coronabedingter Absonderungsverfügung

07.04.2022

31616#10005

10005

Bayerischer VGH

Schlingernde Fahrweise und Kenntnis von Diabetes-Erkrankung rechtfertigt Einforderung eines ärztlichen Gutachtens

31617#10001

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

31621#10006

AG München

Untreue: Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

31622#20005

AG Waldkirch

Keine Umlagefähigkeit der Betriebskostenposition "Allgemeinstrom"

31623#10002

Saarländisches Oberlandesgericht

Sorgerechtsentscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus

31626#10020

LG München I

Eventagentur darf "Oktoberfest 2022"-Tickets nicht auf irreführende Art und Weise anbieten und veräußern

31632#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern

08.04.2022

31624#10005

10005

VG Trier

VG Trier: Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers wegen Dienstvergehen aberkannt

31625#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Zurückweisung eines Gesetzesentwurfs verletzt Rechte der AfD-Fraktion NRW nicht

31627#20003

VGH Baden-Württemberg

Unzulässige Zurückweisung eines Bauantrags wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Abstandsflächen

31630#10001

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

31631#10015

BAG

BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar

11.04.2022

31633#10005

10005

Bayerischer VGH

Transport von Waffen auf Rückbank eines Pkw begründet Entzug der Waffenerlaubnis

31636#20001

BVerwG

Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

31638#10005

VG Neustadt

Erhebung besonderen Kirchgeldes trotz glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

31640#10018

LG Frankfurt am Main

10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor

31641#10005

VG Köln

CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

12.04.2022

31634#20006

20006

AG Essen

Abmahnung vor Entzug des Wohneigentums muss beanstandetes Verhalten konkret bezeichnen

31635#10019

OLG Frankfurt am Main

Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

31637#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

31642#20005

AG München

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

31643#10005

VG Gießen

Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig

13.04.2022

31639#10004

10004

FinG Hamburg

Piloten fallen nicht unter Grenzgängerregelung

31644#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlen

31645#20002

LG Düsseldorf

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

31647#10005

Niedersächsisches OVG

Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

31650#10018

LG Düsseldorf

Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert

14.04.2022

31646#10001

10001

BGH

Streit um Porsche-911-Design: BGH hebt Urteil zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf

31648#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam

31649#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

31651#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Scan der Unterschrift reicht nicht zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages aus

31652#10005

VG Trier

Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück

19.04.2022

31653#20027

20027

BVerfG

Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich

31654#10004

BFH

BFH: Kein Entschädigungsanspruch für durch Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

31655#20001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Nutzung eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar

31656#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Gemeinsame Nordic-Walking-Tour kann Haftung für Verletzungen begründen

31657#10015

ArbG Lübeck

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung bei Vorlage einer Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet

20.04.2022

31658#10004

10004

FinG Düsseldorf

Keine Steuerermäßigung für einen Veräußerungsgewinn aus privat gehaltener Beteiligung

31659#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zum Gestaltungsmissbrauch durch Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten

31660#10044

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: Unterlassungsanspruch wegen binärer Geschlechtsbezeichnung

31661#10005

VG Aachen

Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen

31662#10006

OLG Stuttgart

Gefälschtes Impfbuch: Apotheke stellt keine Behörde im Sinne von §§ 277 ff. StGB alte Fassung dar

21.04.2022

31663#10015

10015

Bayerisches LSG

Keine Berücksichtigung von Sachbezügen bei Berechnung des Mindestlohns

31664#20005

LG Koblenz

LG Koblenz: Kein Schmerzensgeld wegen durch Buggy blockierten Briefkästen

31665#10019

Hessisches LSG

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

31666#10002

OLG Frankfurt am Main

Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden

31667#20003

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn

22.04.2022

31668#10005

10005

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein

31669#10004

BFH

BFH: Vertraglich auf Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

31670#10004

BFH

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

31671#10005

VG Wiesbaden

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden

31672#10004

BFH

BFH zur Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

25.04.2022

31673#20001

20001

AG Landstuhl

Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause

31674#20006

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm

Unzulässigkeit einer 1-Mann-Eigentümerversammlung trotz Virus-Pandemie

31675#10045

BGH

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

31676#10005

BVerwG

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

31677#10005

BVerwG

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

26.04.2022

31678#10005

10005

VG Würzburg

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

31679#10002

OLG Bamberg

Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder

31680#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar

31681#10015

VG Trier

Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

31683#10005

Oberverwaltungsgericht Greifswald

OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt

27.04.2022

31682#10005

10005

VG Mainz

VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

31684#10019

OLG Braunschweig

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

31685#10004

FinG Münster

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

31686#20016

Niedersächsisches OVG

Naturschutzgebietsverordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

31687#10005

Niedersächsisches OVG

Biogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet

28.04.2022

31688#10005

10005

VG Göttingen

Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal

31689#10018

LG Coburg

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

31690#10005

VG des Saarlandes

Keine Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

31691#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs

31699#20027

BVerfG

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

29.04.2022

31692#10005

10005

VG Aachen

Schulleiterin darf an andere Grundschule im Bezirk versetzt werden

31693#10005

VG Trier

Keine Erlaubnis für Bau eines atomsicheren Wochenendhaus in Oberemmel

31694#10013

BSG

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

31695#10005

VG Trier

Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden

31696#10005

OVG Nordrhein-Westfalen