JVA haftet für Beschädigungen verwahrter Gegenstände eines GefangenenHaftung der JVA für vorsätzliche Schädigungs­handlungen von ihr eingesetzter Dritter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in einer Justiz­voll­zugs­anstalt in Bayern einsitzender Strafgefangener erhob im Jahr 2020 gegen das Land Bayern Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass ein von der JVA in der Effektenkammer eingesetzter Siche­rungs­ver­wahrte Gegenstände des Strafgefangenen beschädigt hatte. Es handelte sich dabei um diverse Festplatten, auf denen sich legale Kopien von Filmen und CDs befanden. Der Siche­rungs­ver­wahrte hatte die Festplatten geöffnet und Daten gelöscht.

Anspruch auf Schadensersatz wegen beschädigter in Verwahrung befindlicher Gegenstände

Das Landgericht Regensburg entschied zu Gunsten des Gefangenen. Ihm stehe gegen das Land Bayern ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das Land hafte für die vorsätzlichen Beschädigungen der verwahrten Gegenstände. Das schuldhafte Handeln des Siche­rungs­ver­wahrten sei dem Land zuzurechnen. Der Schadensersatz umfasse neben den Kosten für den Austausch der beschädigten Gehäuse auch die Kosten für die Wieder­her­stellung der gelöschten Daten.