Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungs­gewahrsamRegel­vor­schriften der Corona-Verordnung verletzen kein Verfas­sungsrecht

Der Beschwer­de­führer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuin­fi­zie­rungen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen, obwohl die Pflicht zum Tragen eines solchen am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet war. Nachdem er außerdem massiven körperlichen Widerstand gegenüber den eingesetzten Ordnungskräften geleistet hatte, als diese seine Identität feststellen wollten, nahm ihn die Polizei in Gewahrsam. Das Amtsgericht hat dies für zulässig erklärt und die Fortdauer des Freiheits­entzugs für weitere zwei Stunden bis zum Ende der Versammlung angeordnet. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechts­be­schwerde hat er die Feststellung beantragt, dass er durch die Entscheidungen von Amts- und Landgericht in seinen Rechten verletzt worden sei.

BGH: Unter­bin­dungs­ge­wahrsam zum Schutz Allgemeinheit nicht beanstanden

Der BGH hat entschieden, dass die genannten Rechts­vor­schriften und die konkrete bußgeldbewehrte Anordnung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in dem hoch frequentierten Gebiet der Kölner Altstadt kein Verfas­sungsrecht verletzen. Er hat die Bewertung des Landgerichts, dass die Freiheits­ent­ziehung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW dem Grunde und der Dauer nach unerlässlich war, um einen weiteren Aufenthalt des Betroffenen ohne Mund-Nasen-Bedeckung auf der Versammlung und damit die Fortsetzung einer Ordnungs­wid­rigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu unterbinden, nicht beanstandet.