Piloten fallen nicht unter Grenz­gän­ger­re­gelungInländische Einkünfte in Deutschland zu versteuern

Der Kläger war im Streitjahr 2017 bei seinem inländischen Arbeitgeber als Pilot tätig; arbeits­ver­traglich war ihm der Arbeitsort A (im Inland) zugewiesen. Im Streitjahr war er ausschließlich auf Inter­con­ti­nental- bzw. Langstrecken eingesetzt. Seinen Wohnsitz hatte er in der Schweiz, hierhin kehrte er nach seinen Arbeits­ein­setzen zurück. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger die Rückerstattung vom Arbeitgeber abgeführter Lohnsteuer unter Berufung auf die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz.

FG: Kläger mit inländischen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger mit seinen inländischen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig sei. Aus dem DBA-Schweiz ergebe sich nichts Anderes. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz weise das Besteu­e­rungsrecht für Vergütungen, die für unselbständige Arbeit, die an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr ausgeübt werde, dem Vertragsstaat zu, in dem sich der Ort der Geschäfts­leitung –im Streitfall in A – befinde.

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz lex speciales zu Art. 15a DBA-Schweiz

Die Grenz­gän­ger­re­gelung nach Art. 15a DBA-Schweiz stehe dem nicht entgegen, sei insbesondere nicht lex speciales gegenüber Art. 15 DBA-Schweiz. Dabei hat sich der Senat auf eine systematische und historische Auslegung gestützt und schließlich auf das Protokoll zur Änderung des DBA-Schweiz vom 12.3.2002 Bezug genommen, wonach Deutschland bis 2016 sein Besteu­e­rungsrecht für bestimmte Mitglieder des Bordpersonals nicht wahrnahm. Diese Regelung sei nicht erforderlich gewesen, wenn das Bordpersonal unter die Grenz­gän­ger­re­gelung gefallen wäre. Hieraus leite sich her, dass Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz lex speciales zu Art. 15a DBA-Schweiz sei.