Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlenAuf dem Schulgelände stattfindende Veranstaltungen stellen keinen Schulausflug im Sinne des Gesetzes dar

Die 7-jährige Schülerin, die eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz besuchte, erhielt gemeinsam mit ihrer allein­er­zie­henden Mutter Leistungen des Jobcenters. Im Rahmen ihres Schul­un­ter­richts fand ein einwöchiges Zirkusprojekt statt, für das jeder Teilnehmende einen Beitrag von 10 Euro zu entrichten hatte. Veran­stal­tungsort waren der Sportplatz der Schule und ein auf dem Schulgelände aufgebautes Zirkuszelt. Die Schülerin stellte über ihre Schulleitung einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter, den dieses ablehnte. Bei dem auf dem Schulgelände stattfindenden Zirkusprojekt handele sich nicht um einen Schulausflug, für den eine Kostenübernahme grundsätzlich in Betracht komme, sondern um eine rein schulische Veranstaltung.

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung

Das Sozialgericht Cottbus hatte der Schülerin mit Urteil vom 28. November 2019 Recht gegeben. Das Zirkusprojekt sei, auch wenn es auf dem Schulgelände selbst durchgeführt werde, seiner Zielrichtung nach einem Schulausflug gleichzustellen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hatte das Sozialgericht Cottbus die Berufung zum Landes­so­zi­al­gericht zugelassen.

Eindeutiger Wortlaut steht Anwendung entgegen - Regelbedarf ausreichend

Der 3. Senat des Landes­so­zi­al­ge­richts gab nunmehr dem Jobcenter Recht. Er hat entschieden, dass bei Hartz IV-Leistungs­be­ziehern ausweislich des eindeutigen Geset­zes­wort­lautes nur Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten gesondert als Kosten übernommen werden könnten. Auf dem Schulgelände selbst stattfindende Veranstaltungen würden durch den Wortlaut des Gesetzes indes nicht erfasst. Dies ergebe sich so bereits aus der Geset­zes­be­gründung. Zwar solle durch das Zirkusprojekt ebenso wie bei Schulausflügen eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft erreicht und einem gesell­schaft­lichen Ausschluss entgegengewirkt werden. Eintrittsgelder und Nutzungs­entgelte für den Besuch von Freizeit-, Sport- und Kultur­ver­an­stal­tungen seien jedoch bereits in hinreichendem Umfang im Regelbedarf enthalten, den die Schülerin als Hartz IV-Leistungs­be­zieherin in pauschalierter Form monatlich erhält. Von Härtefällen abgesehen bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, jeglichen mit dem Schulbesuch einhergehenden Bedarf durch Sonderzahlungen abzudecken. Der hier anfallende Beitrag von einmalig 10 Euro könne aus dem Regelbedarf bestritten werden.

Das Urteil, das im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren erging, ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von der Klägerin mit der Revision zum Bundes­so­zi­al­gericht angefochten werden. Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Die strei­tent­scheidende Rechts­vor­schrift ist § 28 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozial­ge­setzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II):

Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für

1. Schulausflüge und

2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schul­recht­lichen Bestimmungen.