Steue­r­er­mä­ßigung für zusam­men­ge­ballte Überstunden­vergütungenZeitraum von mehr als zwölf Monaten als Voraussetzung zur Tarifermäßigung

Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progres­si­ons­effekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr)belastung. Um die progressive Wirkung des Einkom­men­steu­er­tarifs bei dem zusam­men­ge­ballten Zufluss von Lohnnach­zah­lungen zu mildern, sieht das Gesetz die Besteuerung dieser Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nachzahlung sich auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veran­la­gungs­zeiträume er-streckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Im Streitfall hatte der Kläger über einen Zeitraum von drei Jahren in erheblichem Umfang Überstunden geleistet. Erst im vierten Jahr wurden dem Kläger die Überstunden in einer Summe vergütet.

BFH: Tarifermäßigung auch auf Nachzahlungen von variable Lohnbe­standteile

Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkom­men­steu­ertarif. Der BFH –wie zuvor auch das Finanzgericht– folgten indes dem Antrag des Klägers und wendeten auf den Nachzah­lungs­betrag den ermäßigten Steuertarif an. Der BFH hat klargestellt, dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohn­be­stand­teilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbe­stand­teilen hier in Form der Überstun­den­ver­gü­tungen Anwendung findet. Hier wie dort ist allein entscheidend, ob die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veran­la­gungs­zeit­rau­m­über­greifend geleistet worden ist.