OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleibenKlage auf Entfernung erfolglos

Bewohner eines Mehrfa­mi­li­en­hauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Presse­mit­teilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Bankfiliale darf Geldautomat trotz abstrakter Gefahr des Zugriffs durch Kriminelle aufstellen

Laut dem Berufungsurteil habe die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft mit dem Betrieb einer Bankfiliale auch das Aufstellen eines Geldautomaten genehmigt. Eine Änderung der Benut­zungs­regeln ihrer Immobilie könnten die Eigentümer aber nur einstimmig beschließen, was nicht geschehen sei. Die bloß abstrakte Gefahr eines Zugriffs­versuchs durch Kriminelle genüge nicht, um der Mieterin einer Teilei­gen­tum­s­einheit die ihr genehmigte Nutzung zu untersagen. Das Urteil ist rechtskräftig.