OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig seinUnterlassungs­anspruch abgelehnt

Der klagende Verbrau­cher­verband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energie­ver­sorgungs-unternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in bestimmten Gebieten u.a. in Köln vornimmt, wegen Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise des Unternehmens, Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG zu unter­schied­lichen Preisen zu beliefern und für die Unterscheidung allein auf das Datum des Vertrags­schlusses abzustellen, stelle einen Verstoß gegen die Vorschriften des EnWG dar. Das Landgericht Köln hatte mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az. 31 O 14/22) einen entsprechenden Unter­las­sungs­an­spruch abgelehnt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Keine unein­ge­schränkte Verpflichtung zur Preisgleichheit

Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen für Netzgebiete, in dem es die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführt, zwar nach § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG verpflichtet ist, Allgemeine Bedingungen und Preise öffentlich bekannt zu geben und jeden Haushaltskunden zu diesen Bedingungen und Preisen zu beliefern. Allerdings begründe dies keine Verpflichtung zur Belieferung sämtlicher Kunden zu gleichen Preisen. Vielmehr sei der in § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG normierte Grundsatz der Preisgleichheit dahingehend zu verstehen, dass die Lieferung der Energie zu den Allgemeinen Preisen, die veröffentlicht wurden, und nicht ohne Bezug dazu angeboten wird. Zwar würden damit im Ergebnis die Kunden benachteiligt, die zu einem späteren Zeitpunkt die Grundversorgung in Anspruch nehmen und dafür höhere Preise zahlen müssten. Allerdings erfolge diese Benachteiligung aus einem sachlichen Grund.

Denn alternativ müssten die Kunden, die bereits (ggf. aus wirtschaft­licher Not) die Grundversorgung in Anspruch nehmen, erhöhte Preise bezahlen. Ein anderes Verständnis der genannten Norm - so wie von dem antrag­stel­lenden Verbrau­cher­verband vertreten - führe darüber hinaus zu einer unver­hält­nis­mäßigen Einschränkung der Entschei­dungs­freiheit des Versor­gungs­un­ter­nehmens.