Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2022

Urteile, erschienen im Jahr 2022
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2022

31347#10045

10045

OLG Rostock

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

31348#20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand stellt Kennzeichenmissbrauch dar

31351#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Rückschnittsverpflichtung bei Verbleib einer Fahrbahnbreite von drei Metern

31353#10013

LSG Niedersachsen

Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden

31355#20027

BVerfG

Eilantrag gegen Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

02.02.2022

31350#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

31352#10005

BVerwG

BVerwG bestätigt vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK

31357#10045

OLG München

Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für Unfallfolgen

31364#10006

OLG Oldenburg

Maskenverweigerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens

31367#10045

LG Köln

Kunde verklagt Tätowierer wegen angeblich mangelhafter Überarbeitung eines alten Tattoos

31368#10013

Landessozialgericht Essen

Rentner hat keinen Anspruch auf Toilettengeld als aufstockende Leistung der Grundsicherung nach SGB XII

03.02.2022

31354#10005

10005

BVerwG

Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

31358#10005

VG Potsdam

Bei fehlendem Vorkaufsrecht muss Gemeinde darüber unverzüglich Zeugnis ausstellen

31361#10005

BVerwG

Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

31373#10005

OVG Münster

Kein Recht auf Medikament zur Selbsttötung - OVG Münster lehnt Zugang zu tödlichem Medikament ab

31374#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben

31375#20002

OLG Frankfurt am Main

Überlange Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen: Fluggast kann bei verpasstem Flug Schadenersatz verlangen

04.02.2022

31365#10045

10045

LG Nürnberg-Fürth

Vorrang der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz wird durch Ampelanlage verdrängt

31366#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz bei Rauchen in einem teilweise geöffneten Zelt

31379#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

31380#10003

SG Dresden

Verspätete Umsetzung elektronischer Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten des Patienten

31383#10006

AG München

Internet-Fakeshop: Webdesigner eines Fakeshops wegen gemeinschaftlichen Betrugs verurteilt

31384#10002

Amtsgericht Bad Iburg

Bei Streit zwischen Vater und Mutter über Corona-Impfung des Kindes wird das Sorgerecht auf den Elternteil, der den Empfehlungen der STIKO folgt, übertragen

31387#10005

VG Osnabrück

Verwaltungsgericht Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig

07.02.2022

31359#10015

10015

BAG

BAG legt dem EuGH Frage zur Übermittlungspflicht bei Massenentlassung vor

31360#10005

VG Gießen

Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig

31371#10045

OLG Celle

Vorrang des Linienbusses an Haltestelle setzt rechtzeitige Anzeige gegenüber sonst bevorrechtigten fließenden Verkehr voraus

31390#10005

VGH Baden-Württemberg

Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich

31391#10018

OLG Karlsruhe

Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

31392#10001

Thüringer VerfGH

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

08.02.2022

31362#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“

31363#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen

31369#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

31372#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu

31376#10045

LG München I

Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

31397#10016

LG Düsseldorf

Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr

09.02.2022

31377#20027

20027

BVerfG

Elf Verfassungsbeschwerden von Klimaschützern sind gescheitert

31381#10016

OLG Celle

Irreführung der Verbraucher aufgrund auf Eierkarton aufgebrachte Angabe "Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern"

31382#10001

OLG Koblenz

An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam

31388#10045

LG Mainz

Inkassobüro muss wegen falscher Negativmeldung an Schufa Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zahlen

31398#20007

LG Leipzig

LG Leipzig: Individuelle Vereinbarung über Strafzinsen für neue Girokonten zulässig

31399#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

NRW: 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt

31400#10005

VG Hannover

Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg

10.02.2022

31370#10023

10023

VG Berlin

Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

31385#10004

BFH

Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

31386#10005

BVerwG

Bodenschutzverein hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

31389#20005

LG Berlin

Corona-Pandemie: Ohne behördliche Schließungsanordnung kein Recht des Mieters zur Kündigung des Gewerbemietverhältnisses

31393#10005

VG Düsseldorf

Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden

31401#10005

VG Ansbach

Nach coronabedingter Schließung einer Bibliothek muss sich Nutzer selbständig über Möglichkeit der Rückgabe geliehener Medien informieren

31407#10045

OLG Stuttgart

Friseursalon kann vom Staat keine Entschädigung für Ladenschließung wegen Corona verlangen

11.02.2022

31394#10001

10001

LG München I

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

31395#20005

KG Berlin

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung kann nicht wegen coronabedingter Einschränkungen gekürzt werden

31396#20005

AG Hamburg

Anspruch des Mieters gegen Hausverwaltung auf Mitteilung des Namens und der ladungsfähigen Anschrift einer GbR-Vermieterin

31402#20005

AG Gelsenkirchen

Kosten für vorbeugende Reinigung von Wasserrohren nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

31403#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

31404#10005

Bayerischer VerfGH

Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

31413#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht gescheitert - Corona-Pflege-Impfpflicht kann zunächst in Kraft treten

14.02.2022

31378#20005

20005

LG Berlin

Recht des Vermieters auf Wohnungsbesichtigung nur in engem Rahmen

31405#10002

OLG Düsseldorf

Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen

31406#10006

AG Landstuhl

Strafbarer Gebrauch gefälschter Impfpässe: Straferhöhung zwecks abschreckender Wirkung

31408#10045

OLG Zweibrücken

Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen PKWs

31414#10045

BGH

BGH verneint Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

31419#10011

OVG Berlin-Brandenburg

Sparziergang gegen Corona-Beschränkungen: Unangemeldete Demonstrationen dürfen vorbeugend verboten werden

15.02.2022

31410#10004

10004

BFH

Kein Kindergeld für volljährige Kinder bei krankheitsbedingt Ausbildungsabbruch

31411#20006

LG Frankfurt am Main

Einladung zur Eigentümerversammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

31412#20005

AG Neubrandenburg

Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei erstmaliger Beauftragung einer Reinigungsfirma

31421#10001

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" bei einmaliger Impfung

31422#10001

VG Koblenz

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungsfähigkeit einer Person

31425#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona: Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

16.02.2022

31409#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung und unterliegt dem grundrechtlichen Schutz

31415#10005

OVG Schleswig-Holstein

Keine "individuelle Lösung" bei der Müllabfuhr

31416#10014

LG Coburg

Keine Hinweispflicht auf stattgefundenes Verbrechen bei Hauskauf

31417#10019

BGH

BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand

31418#20006

AG Essen

Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig

31420#20027

BVerfG

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

17.02.2022

31423#20001

20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel

31424#20005

BGH

BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter bei Absicht des Vermieters falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen

31426#20005

AG München

Mieterpaar aus München erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück

31427#10005

VG Münster

Stadt Münster muss erneut über Verbot von E-Scootern entscheiden

31428#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Drohung mit Zerfleischung durch Pitbull rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

31435#10005

VG Berlin

Verwaltungsgericht Berlin: Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

31436#10005

VG Hamburg

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

18.02.2022

31429#10001

10001

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd

Unterlassene Anhörung im Prozesskostenhilfeverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

31430#10013

LSG Niedersachsen

LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

31431#10044

VG Köln

Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" nennen

31437#10005

VG Trier

Lehrer muss Schüler während der Corona-Tests beaufsichtigen

31439#10003

SG München

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

31440#10002

VG Düsseldorf

Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten in Utah: Online-Eheschließung unwirksam

21.02.2022

31432#10001

10001

BGH

BGH verwirft "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

31433#20005

LG Berlin

Keine Duldungspflicht bei Austausch der Einrohrheizung durch Zweirohrheizung in nur einzelnen Wohnungen

31434#10005

OVG Lüneburg

100-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt Sonntagsöffnung einer Möbelhaus-Filiale

31445#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos

31446#10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Corona Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "genesen" über 90 Tage hinaus

31447#10005

VG Berlin

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

22.02.2022

31438#10004

10004

FinG Münster

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

31441#10045

BGH

BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadensersatzanspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer

31442#20005

LG Berlin

"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

31443#10004

FinG Hannover

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

31448#10005

VG Minden

Nisthilfe für Störche muss unbrauchbar gemacht werden

23.02.2022

31444#10005

10005

VG Mainz

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

31452#10001

OVG des Saarlandes

Saarland: OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

31454#10005

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf drei Monate für voraussichtlich rechtswidrig

31455#10005

VG München

Verwaltungsgericht München: Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig

31456#10001

Niedersächsisches OVG

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

24.02.2022

31449#10013

10013

LSG Niedersachsen

LSG stuft Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm nicht als Berufskrankheit ein

31450#10045

BGH

BGH bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens

31451#10019

LG Düsseldorf

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

31457#10006

LG Regensburg

Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten

31462#10005

VG Hannover

Verwaltungsgericht Hannover: Eilverfahren gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat Erfolg

25.02.2022

31453#10005

10005

VG Berlin

Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

31458#20005

AG Köln

Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters

31459#10005

BVerwG

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

31460#20005

BGH

BGH: Kosten der Fällung eines morschen Baums stellen umlagefähige Betriebskosten dar

31461#20005

LG Berlin

Erforderlichkeit der Neuankündigung eines Balkonanbaus bei Baubeginn 16 Monate nach Ankündigung

31471#10005

VG Koblenz

Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises

28.02.2022

31463#10015

10015

BAG

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

31464#10013

Landessozialgericht Hessen

Sozialwahlen 2017 in Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ungültig

31465#10002

OLG Dresden

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes

31468#20005

LG Frankenthal (Pfalz)

Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

31474#10005

VG Gießen