Masken­ver­wei­gerung: Anwalt verweigert Maske vor Gericht - Ordnungsgeld wegen ungebührlichen VerhaltensOberlan­des­gericht Oldenburg entscheidet über „Masken­ver­wei­gerung“ auf Norderney und vor Gericht

Der Betroffene, der als Rechtsanwalt praktiziert, war im November 2020 auf Norderney ohne Maske auf der Straße unterwegs gewesen. Er war von der Polizei angesprochen worden und hatte sich geweigert, eine Maske zu aufzusetzen. Das Amtsgericht Aurich hatte den Betroffenen daraufhin in der Hauptverhandlung am 9.7.2021 zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt.

Anwalt verweigerte in Haupt­ver­handlung das Tragen einer Maske

In derselben Haupt­ver­handlung vor dem Amtsgericht verteidigte sich der Rechtsanwalt selbst. Er weigerte sich auch dort nach Aufforderung des Richters, im Sitzungssaal seine Maske aufzusetzen. Neben der Geldbuße verhängte das Gericht deshalb noch ein Ordnungsgeld von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft.

Der Rechtsanwalt wollte beides nicht hinnehmen und legte gegen das Urteil sowie den Ordnungs­geld­be­schluss Rechtsmittel ein. Diese Rechtsmittel hat der Bußgeldsenat des Oberlan­des­ge­richts nun zurückgewiesen.

Das Oberlan­des­gericht hat zunächst festgestellt, dass gegen die Verfas­sungs­ge­mäßheit der Rechts­grundlagen der Corona-Verordnung (§§ 28, 32 InfSchG) keine Bedenken bestehen. Ebenso wenig beständen Bedenken gegen die Verfas­sungs­ge­mäßheit von § 3 Abs. 2 der Corona-Verordnung vom 30.10.2020. Der Landkreis Aurich durfte daher – gestützt auf diese Vorschrift – mit einer Allge­mein­ver­fügung das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen von Norderney vorschreiben. Der Betroffene hatte zwar geltend gemacht, dass diese Allge­mein­ver­fügung rechtswidrig sei. Darauf konnte er sich nach Ansicht des Senats im Bußgeld­ver­fahren allerdings nicht berufen. Er hätte gegen die Allge­mein­ver­fügung vor dem Verwal­tungs­gericht klagen müssen und durfte sich nicht einfach über sie hinwegsetzen.

Oberlan­des­gericht: Beharrliche Weigerung im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, stellt eine Ungebühr dar

Das Oberlan­des­gericht hat ferner festgestellt, dass die beharrliche Weigerung des Betroffenen, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. Zwar ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Straf­ver­teidiger nicht zulässig. Der Rechtsanwalt, der sich selbst verteidigt, habe allerdings nicht die Stellung eines Straf­ver­tei­digers in eigener Sache. Gegen ihn könne daher – wie gegen jeden Beschuldigten – bei ungebührlichem Verhalten ein Ordnungsgeld verhängt werden.