Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässigEinschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums nur durch Gemein­schafts­ordnung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde auf einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung mehrheitlich beschlossen, dass eine Neuvermietung von Wohneigentum unter einem Zustim­mungs­vor­behalt und der Verwal­ter­zu­stimmung stehen soll. Eine Wohnungs­ei­gen­tümerin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.

Nichtigkeit des Beschlusses über Einschränkung des Rechts auf Vermietung

Das Amtsgericht Essen entschied zu Gunsten der Klägerin. Der Beschluss sei nichtig. Zwar können die Wohnungs­ei­gentümer die Vermietung bzw. Verpachtung von der Zustimmung eines Dritten entsprechend § 12 WEG abhängig machen. Allerdings könne das Recht auf Vermietung des Sondereigentums nur durch die Gemein­schafts­ordnung, also einer Vereinbarung gemäß §§ 10 Abs. 3, 15 WEG eingeschränkt werden. Ein Beschluss hingegen, der eine Vermietung bzw. Verpachtung untersagt oder wesentlich einschränkt, sei nichtig.