LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei ElterngeldGesetzliche Krankheits­regelungen analog anzuwenden

Geklagt hatte eine Kamera­as­sis­tentin aus dem Landkreis Harburg. Sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmpro­duk­tionen. Bis zum nächsten Engagement war sie jeweils arbeitslos. Nachdem sie im Jahre 2017 schwanger wurde, durfte sie nicht mehr arbeiten und bezog Arbeits­lo­sengeld. Nach der Geburt ihres Kindes berechnete der Landkreis das Elterngeld der Mutter, wobei er für die letzten fünf Monate ein Arbeits­ein­kommen von ,00 € zugrunde legte. Er verwies darauf, dass nach dem Gesetz lediglich Einkom­mens­ausfälle wegen Krankheit ausgeklammert werden dürften.

Kamera­as­sis­tentin wehrt sich gegen Berechnung des Elterngeldes

Dem hielt die Frau entgegen, dass sie wegen der körperlichen Belastungen während der Schwangerschaft nicht arbeiten dürfe. Denn bei der Arbeit gebe es neben Trage­be­las­tungen beim Umbau von Kamera und Stativ auch Nachtarbeit und tägliche Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden. In der Folge erhalte sie nicht - wie vom Gesetzgeber gewollt - Elterngeld auf Grundlage der letzten 12 Arbeitsmonate, sondern nur 7/12 des eigentlichen Betrags.

LSG wendet gesetzlichen Krank­heits­re­ge­lungen analog an

Das LSG hat zur Berechnung auf die letzten 12 Arbeitsmonate abgestellt und hierzu die gesetzlichen Krank­heits­re­ge­lungen analog angewandt. Es hat die erweiterte Geset­zes­aus­legung mit dem verfas­sungs­recht­lichen Schutzauftrag werdender Mütter begründet, die einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft hätten. Der Gesetzgeber habe den Fall von abhängigen Ketten­be­schäf­ti­gungen übersehen, in welchem eine neue Beschäftigung aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht in Betracht komme. Das "besondere gesundheitliche Risiko" Schwangerer dürfe ihnen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen. Dabei sei eine schwan­ger­schafts­be­dingte Erkrankung nur ein Teil des Risikos, das sich auch in anderen Bereichen auswirken könne.