Verspätete Umsetzung elektronischer Meldung von Krank­schrei­bungen nicht zu Lasten des PatientenArztpraxis war technisch noch nicht in der Lage, die Arbeits­un­fä­hig­keitsdaten elektronisch an die Versicherung zu übermitteln

Die Krankenkasse hatte die Zahlung für einzelne Zeiträume abgelehnt, in denen sie im Januar 2021 erst nach Ablauf einer Woche von der Versicherten über die weiteren Krank­schrei­bungen informiert worden war (sog. Meldeob­lie­genheit). Zwar hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2019 vorgeschrieben, dass ab dem Jahresbeginn 2021 die Ärzte und Einrichtungen die Arbeits­un­fä­hig­keitsdaten elektronisch an die Kranken­ver­si­che­rungen übermitteln müssen. Seitdem sind gesetzlich Kranken­ver­si­cherte nicht mehr selbst für die Weitergabe der "Krankenscheine" an die Krankenkasse verantwortlich.

Arztpraxis war technisch noch nicht in der Lage, die Arbeits­un­fä­hig­keitsdaten elektronisch an die Versicherung zu übermitteln

Die Arztpraxis war zu dieser Zeit aber technisch noch nicht in der Lage, die Arbeits­un­fä­hig­keitsdaten elektronisch an die Versicherung zu übermitteln, da die elektronischen Übermitt­lungswege zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen nur mit einer Verzögerung von mehreren Monaten geschaffen werden konnten. Auch wenn die Verbände der Kassenärzte und Krankenkassen sich auf ein weiteres Aufschieben des Geltungsbeginns verständigt haben, wirken diese Vereinbarungen nicht gegenüber den Kranken­ver­si­cherten. "Die Möglichkeit eines weiteren Aufschiebens dieses Systemwechsels über den 01.01.2021 hinaus hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden - auch nicht für den Fall der verspäteten Herstellung der technischen Voraussetzungen.", so der Vorsitzende Richter der 45. Kammer, Dr. Marc Lehr. Die verspätete Umsetzung der Rechtslage darf also keine negativen Folgen für die Versicherten haben. Ob den Versicherten die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Rechtslage bekannt waren, spielt für die Kranken­geldansprüche keine entscheidende Rolle.