Boden­schutz­verein hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Natur­schutz­vereinigungFörderung des Umweltschutzes hier nicht vorwiegende Ziele

Auf seinen Antrag erkannte das Umweltbundesamt den Kläger zwar als Umwelt­ver­ei­nigung an, lehnte die Anerkennung als Naturschutzvereinigung jedoch ab. Der Kläger fördere nach seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich nicht, wie im Umwelt-Rechts­be­helfs­gesetz vorausgesetzt, im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, weil er sich auf den Schutz des Umweltmediums Boden beschränke. Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwal­tungs­gericht ohne Erfolg.

OVG: Ausreichende Kompetenz im Naturschutz und Landschafts­pflege entscheidend

Auf die Berufung des Klägers verpflichtete das Oberver­wal­tungs­gericht die Beklagte, ihn als Natur­schutz­ver­ei­nigung anzuerkennen. Für die Anerkennung sei ausreichend, dass ein wesentlicher Teil des satzungsmäßigen Aufga­ben­be­reichs der Vereinigung auf die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschafts­pflege gerichtet sei. Entscheidend sei eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz und der Landschafts­pflege.

BVerwG verneint Anspruch auf Anerkennung

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts geändert. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Natur­schutz­ver­ei­nigung. Er fördert nach seiner Satzung die Ziele des Naturschutzes und der Landschafts­pflege nicht im Schwerpunkt. Dafür muss schon nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich einer Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschafts­pflege etwaige andere Ziele überwiegen. Dies ist nach der Satzung des Klägers nicht der Fall.