Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechts­schutz­versicherung in Diesel-Abgas-FällenARAG-Rechts­schutz­versicherung zum Deckungsschutz verpflichtet

Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalt­ein­richtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechts­schutz­ver­si­cherung zum Deckungsschutz für ein gerichtliches Verfahren verpflichtet ist. Es ging um die Deckungszusage für ein Berufungs­ver­fahren beim Oberlan­des­gericht Stuttgart.

Rechtslage hinsichtlich Mercedes ML 350 BT 4M nicht gänzlich geklärt

Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage des Autokäufers gegen die Daimler AG abgewiesen. Trotzdem sah das Landgericht Düsseldorf "die Rechtslage hinsichtlich eines Mercedes ML 350 BT 4M nicht so weit zugunsten des Fahrzeug­her­stellers geklärt, dass die Gewährung von Rechtsschutz für das Berufungs­ver­fahren wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt werden könnte." Denn immerhin habe der Bundes­ge­richtshof in seinem Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20) der dortigen Revision des Versi­che­rungs­nehmers stattgegeben und die Sache zur weiteren Aufklärung hinsichtlich der dort ebenfalls streitigen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.

Deckungsklage zu Mercedes C 220 Blue TEC 220 erfolglos

Eine Deckungsklage zu einem Mercedes C 220 Blue TEC 220, gekauft am 03.08.2015, erstmals zugelassen im Jahr 2014, wies das Landgericht Düsseldorf ab. Der Kläger hatte von der Rechtsschutzversicherung verlangt, ihm für die außer­ge­richtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schaden­er­satz­ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Hinblick auf die illegale Abschalt­ein­richtung Versicherungsschutz zu gewähren.

Haftungs­vor­aus­set­zungen seit Langem durch BGH-Entscheidung geklärt

Das Landgericht Düsseldorf sah auf Grundlage des klägerischen Vortrags in diesem Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg dieser Klage. Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB seien höchst­rich­terlich abstrakt bereits seit Langem geklärt und durch die Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalt­ein­richtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden. Eine diesen Maßstäben entsprechende sittenwidrige Schadens­zu­fügung habe der Kläger weder vorgetragen noch sei sie sonst ersichtlich. Der Kläger habe keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Mitarbeiter der Daimler AG bei der Entwicklung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder des Thermofensters bewusst eine unzulässige Abschalt­vor­richtung verwendet und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hätten.