Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für UnfallfolgenBetriebsgefahr des verunfallten Fahrzeugs tritt hinter Verschulden des Unfall­ve­r­ur­sachers vollständig zurück

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Mai 2014 kam es auf einer Kreisstraße in Bayern zu einem berührungslosen Unfall. Ein Traktorfahrer wollte mit seinem Fahrzeug nach links in einem Feldweg einbiegen. In diesem Moment wurde er von einem anderen Fahrzeug überholt. Der Fahrer des Fahrzeugs war vom plötzlichen Abbiegevorgang des Traktorfahrer so überrascht, dass er ein Ausweichmanöver unternahm und dabei mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum fuhr. Er klagte aufgrund dessen gegen den Traktorfahrer und dessen Haftpflicht­ver­si­cherung auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Rückschaupflicht

Das Oberlan­des­gericht München entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Beklagte hafte für die Unfallfolgen vollumfänglich. Das Sachver­stän­di­gen­gut­achten habe ergeben, dass der Beklagte gegen seine beim Abbiegen gemäß § 9 Abs. 1 StVO zu beachtenden Pflichten verstoßen habe. Nach Angaben des Sachver­ständigen hätte der Beklagte das Klägerfahrzeug sehen müssen, wenn er seiner Rückschaupflicht nachgekommen wäre. In diesem Fall hätte der Beklagte von seinem Abbiegevorgang abstand nehmen müssen, so dass es nicht zu dem Ausweichmanöver des Klägers gekommen wäre.

Schwerwiegender Pflich­ten­verstoß rechtfertigt fehlende Berück­sich­tigung der Betriebsgefahr

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts sei der Pflich­ten­verstoß des Beklagten als so schwerwiegend einzustufen, dass ausnahmsweise die bei einem Überholmanöver in der Regel zu berück­sich­tigende Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs vollständig hinter dem Verschulden des Beklagten zurücktrete. Ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzulasten, da für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass der Beklagte nach links abbiegen wollte.