Keine Rück­schnitts­verpflichtung bei Verbleib einer Fahrbahnbreite von drei MeternBreite von drei Metern ausreichend für Fahrzeugverkehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 erging gegen einen Grund­s­tücks­ei­gentümer in Nordrhein-Westfalen eine Rückschnitts­ver­pflichtung, weil wegen eines von seinem Grundstück ausgehenden Überwuchses die Fahrbahnbreite einer angrenzenden Straße auf drei Meter eingeengt wurde. Gegen die Ordnungs­ver­fügung erhob der Grund­s­tücks­ei­gentümer Klage und beantragte zudem Eilrechtsschutz.

Verwal­tungs­gericht wies Antrag auf Eilrechtsschutz ab

Das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen wies den Antrag auf Eilrechtsschutz ab. Es erachtete die Rückschnitts­ver­pflichtung als voraussichtlich rechtmäßig. Denn durch den Überwuchs sei die Straße für Kraftfahrzeuge nicht mehr ohne Weiteres passierbar. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers.

Oberver­wal­tungs­gericht verneint Rechtmäßigkeit der Rückschnitts­ver­pflichtung

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers. Die Rückschnitts­ver­pflichtung sei voraussichtlich rechtswidrig. Eine Fahrbahnbreite von drei Metern sei ausreichend, um das Grundstück mit Fahrzeugen zu erreichen, die -wie insbesondere Feuer­wehr­fahrzeuge - die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO allgemein höchstzulässige Breite von 2,55 Metern aufweisen.