Abfin­dungs­betrag zum Ausgleich einer betrieblichen Alters­ver­sorgung: Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse als Ziel­versorgungs­trägerZahlung einer Abfindung ist mit externer Teilung eines Anrechts vergleichbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Ehescheidung im Jahr 2000 verfügte der Ehemann über eine betriebliche Alters­ver­sorgung, die noch nicht unverfallbar war. Das Amtsgericht Aschaffenburg behielt dieses Anrecht daher dem schuld­recht­lichen Versorgungsausgleich vor. Im Jahr 2018 beanspruchte die Ehefrau nunmehr eine Abfin­dungs­zahlung hinsichtlich des Anrechts aus der betrieblichen Alters­ver­sorgung. Das Amtsgericht bejahte den Anspruch und verpflichtete den Ex-Mann dazu den Abfin­dungs­betrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Versor­gungs­aus­gleichskasse. Sie hielt sich für unzuständig, da es sich nicht um eine externe Teilung handele.

Zuständigkeit der Versor­gungs­aus­gleichskasse für Abfin­dungs­betrag

Das Oberlan­des­gericht Bamberg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Da die Ex-Frau keine Zielversorgung für die Aufnahme des Abfin­dungs­betrags gemäß § 23 VersAusglG gewählt hat und es sich dabei um die Abfindung eines Anrechts nach dem Betrie­bs­ren­ten­gesetz handelt, sei die Versor­gungs­aus­gleichskasse als Auffang­ver­sor­gungs­träger zuständig. § 24 Abs. 2 VersAusglG verweise für die Wahl des Zielver­sor­gungs­trägers ohne Einschränkung auf § 15 VersAusglG.

Vergleich­barkeit von Abfin­dungs­zahlung und externer Teilung

Die Einzahlung eines Abfin­dungs­betrags sei nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts mit einem Ausgleich durch externe Teilung vergleichbar. Sowohl bei der externen Teilung als auch bei der Abfindung durch Einzahlung eines Geldbetrags bei einem Versor­gungs­träger werde ein Versor­gungs­anrecht für den Ausgleichs­be­rech­tigten neu begründet. Eine Unterscheidung liege nur darin, dass bei der externen Teilung der Quell­ver­sor­gungs­träger des Ausgleichs­pflichtigen zur Einzahlung des Ausgleichswerts beim Zielver­sor­gungs­träger verpflichtet wird, während bei der Abfin­dungs­zahlung der Ausgleichs­pflichtige selbst verpflichtet wird.