Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des HitlergrußesGefahr eines Ansehens­ver­lustes der Polizei

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde gegenüber einem Polizeibeamten bei der Polizei des Deutschen Bundestages ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er im Jahr 2016 im Pausenraum im Reichs­tags­gebäude den Hitlergruß gezeigt, die Hacken zusam­men­ge­schlagen und die Radiostimme Adolf Hitlers imitiert habe. Gegen das Verbot wehrte sich der Polizist mit einem Eilantrag.

Verwal­tungs­gericht lehnt Eilantrag ab

Das Verwal­tungs­gericht Berlin lehnte den Eilantrag ab. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei rechtmäßig. Es bestehe die erhebliche Gefahr eines Ansehens­ver­lustes der Polizei des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit. Das Verbot diene der Gefahrenabwehr, habe vorläufigen Charakter und eröffne dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interesse Ermittlungen anzustellen und eine Entschei­dungs­grundlage zu gewinnen. Es sei daher nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über die Beein­träch­tigung der dienstlichen Belange bestehe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Polizisten.

Oberver­wal­tungs­gericht bejaht ebenfalls Rechtmäßigkeit des Verbots

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts und wies daher die Beschwerde des Polizisten zurück.