Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßigVerbleiben des Soldaten im Dienst­ver­hältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichs­kriegs­flagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundes­wehr­zen­tra­l­kran­ken­hauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreck­schusswaffe mit den Worten "Allahhu Akbar" abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffen­rechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 habe er in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie recht­s­ex­tre­mis­tische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten "Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch" zurechtgewiesen.

AG spricht Soldaten zunächst frei

Nachdem zunächst ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis sowie wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Organisation im Inland ergangen war, sprach ihn das Amtsgericht anschließend auf seinen Einspruch hin frei.

Soldat hält Entlassung für ungerecht­fertigt

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entließ den Kläger aus dem Dienst­ver­hältnis eines Soldaten auf Zeit. Dagegen erhob er Klage und machte geltend, das freisprechende Urteil entfalte Bindungswirkung. Das Amtsgericht gehe von der Unglaub­wür­digkeit eines Zeugen aus. Er habe an Silvester legal geböllert und eine seiner Tanzgesten sei missverstanden worden. Sein Verhalten im Bundes­wehr­zen­tra­l­kran­kenhaus rechtfertige allenfalls eine Diszi­pli­n­a­r­maßnahme, aber keine Entlassung.

Kläger verstößt mit Verhalten gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Koblenz entschied, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Solda­ten­ver­hältnis von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden seien. Er habe seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrau­ens­würdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt. Das gelte auch für die Dienstpflicht, sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtigt werde. Nach dem Ergebnis der Zeugen­ver­neh­mungen stehe für das Verwal­tungs­gericht fest, dass der Kläger in einer Gaststätte den sogenannten Hitlergruß gezeigt, mehrfach den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck natio­nal­so­zi­a­lis­tischer Symbole getragen habe. Auf die übrigen ihm vorgeworfenen Verfehlungen komme es nicht mehr an. Mit seinem Verhalten habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre - wie im Falle des Klägers - zu den schwersten denkbaren Pflicht­wid­rig­keiten. Sein Verbleiben im Dienst­ver­hältnis würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Es bestehe hier sowohl Wieder­ho­lungs­gefahr als auch Nachah­mungs­gefahr in der Truppe.