Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim MieterMieter kann mittels einstweiliger Verfügung Wieder­her­stellung des Gasversorgung erreichen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein Vermieter in Hessen seinen Wohnungsmietern mit, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500 % ab Juli 2022 den Gasbezug einstellen werde. Zugleich verwies er auf alternative Möglichkeiten des Heizens und Warmwas­se­r­er­wärmung. Die Mieter einer Wohnung waren damit nicht einverstanden und wollten mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Gasver­sor­gung­wie­der­her­ge­stellt wird.

Anspruch auf Wieder­her­stellung der Gasversorgung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen stehe ein Anspruch auf Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und Heizung und damit auf Wieder­her­stellung der Gasversorgung zu. Die Erhöhung des Gaspreises rechtfertige keine Einstellung des Gasbezugs. Der Vermieter könne dagegen die Vorauszahlungen für die Zukunft erhöhen.