Verlangen der Korrektur eines Nachlass­verzeichnisses nicht zugleich Forderung des PflichtteilsPflichtteils­straf­klausel nicht bereits durch Wunsch nach Korrektur erfüllt

Die Erblasserin war Witwe. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod des erstver­storbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemein­schaft­liches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen. Für den Fall, dass einer der Schlusserben nach dem Tod des Erstver­storbenen seinen Pflichtteil fordere, bestimmten die Eheleute, dass er dann auch nach dem Längstlebenden nur seinen Pflichtteil erhalten solle (sog. Pflicht­teilss­traf­klausel). Nach dem Tod des Ehemanns forderte die Beschwer­de­führerin die Erblasserin auf, ihr ein Nachlass­ver­zeichnis vorzulegen und verlangte nach dessen Zusendung eine Nachbesserung sowie die Vorlage eines Wertgutachtens betreffend einer in den Nachlass fallenden Immobilie. Zu einer Auszahlung oder einer gerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteils kam es nicht. Als auch die Erblasserin gestorben war, beantragte die Antragstellerin als eine der Schlusserben einen gemein­schaft­lichen Erbschein auf der Grundlage des gemein­schaft­lichen Testaments der Eheleute. Sie berücksichtigte dabei allerdings nicht die Beschwer­de­führerin, da diese ihren Erbanteil verwirkt habe. Das Nachlassgericht kündigte mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass des beantragten Erbscheins an. Hiergegen legte die Beschwer­de­führerin Beschwerde mit dem Argument ein, sie habe nicht ihren Pflichtteil nach dem Tod des Erstverstobenen von der nunmehrigen Erblasserin gefordert.

Auskunfts­ver­langen allein noch kein fordern des Pflichtteils

Das OLG gab ihr Recht. Die Pflichtteilsstrafklausel sei vorliegend nicht erfüllt. Auch wenn das Einfordern des Nachlass­ver­zeich­nisses und die hieran geübte Kritik zu einer Belastung der überlebenden Ehegattin geführt habe, sei darin allein noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB zu sehen, sondern zunächst nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses im Sinne von § 2314 Abs. 1 BGB. Auf eine solche Auskunft sei der Pflicht­teils­be­rechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können. Eheleute, die bereits den überlebenden Ehegatten vor einem Auskunftsverlangen der Schlusserben schützen wollten, müssten dies ihm Rahmen der testa­men­ta­rischen Pflicht­teilss­traf­klausel deutlich zum Ausdruck bringen. Der Beschluss ist rechtskräftig.