Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagtNutzungs­un­ter­sagung auf Grund erheblicher Verstöße gegen Brand­schutz­vorschriften gerechtfertigt

Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats des Kreises Wesel (Antragsgegner) für eine 1964 als Campingplatz genehmigte Anlage. Im Nachgang hat der Antragsgegner zahlreiche weitere Nutzungs­un­ter­sa­gungen gegenüber den Nutzungs­be­rech­tigten der einzelnen Parzellen ausgesprochen. Die Anlage sei als Campingplatz genehmigt. Deshalb sei es unzulässig, dass dort weitestgehend ortsfeste und keine mobilen Unterkünfte vorhanden seien. Die sofort vollziehbare Nutzungs­un­ter­sagung sei wegen der zahlreichen festgestellten Verstöße gegen die Camping- und Woche­n­end­platz­ver­ordnung, insbesondere im Hinblick auf die erheblichen brand­schutz­recht­lichen und -technischen Mängel geboten, nachdem die Antragstellerin Anordnungen zu deren Beseitigung nicht fristgerecht umgesetzt habe.

VG lehnte Eilantrag ab

Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf hatte den Eilantrag abgelehnt, weil die Anlage ungenehmigt sei und wegen der „eklatanten Verstöße“ gegen die Anforderungen des Brandschutzes im Brandfall Leib und Leben der Nutzer unmittelbar bedroht seien. Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, nicht sie, sondern die einzelnen Pächter seien verantwortlich, der Antragsgegner habe die Anlage zumindest geduldet und sie arbeite inzwischen intensiv an der Beseitigung der Brand­schutz­mängel.

OVG: Betreiberin für die ungenehmigte und schwere Brand­schutz­mängel verantwortlich

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Oberver­wal­tungs­gericht ausgeführt: Die Antragstellerin ist als Betreiberin für die ungenehmigte und jedenfalls schwere Brand­schutz­mängel aufweisende Anlage verantwortlich. Das parallele Vorgehen gegen sie und die einzelnen Pächter ist angesichts dessen nicht zu beanstanden. Auch sind Kreis und Verwal­tungs­gericht zutreffend davon ausgegangen, dass elementare Bestimmungen des Brandschutzes nach der Camping- und Woche­n­end­platz­ver­ordnung wie Lösch­was­ser­ver­sorgung, Abstände und Brandabschnitte weiterhin nicht im erforderlichen Umfang eingehalten werden.

Keine Anhaltspunkte auf Duldung der Anlage

Dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben an der Beseitigung arbeitet, reicht nicht aus. Auf die von der Antragstellerin pauschal in den Raum gestellten „Genehmigungen“ der nunmehr beanstandeten Zustände fehlen jegliche Hinweise. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die Anlage - und insbesondere die erheblichen Brandgefahren - geduldet hat. Vielmehr ist der Kreis schon in der Vergangenheit vielfach gegen immer neue festgestellte Verstöße gegen Brand­schutz­vor­schriften vorgegangen. Da schon die entsprechenden Anforderungen der Camping- und Woche­n­end­platz­ver­ordnung nicht erfüllt sind, kann schließlich dahinstehen, ob überhaupt noch von einer solchen Anlage gesprochen werden kann, nachdem wohl eine Vielzahl von Pächtern auf dem „Campingplatz“ ihren 1. Wohnsitz haben.