Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sach­verständigen­gutachtenGrober Verfah­rens­verstoß bei fehlender Mitteilung der Bestellung des Sachver­ständigen, Feststellung der Qualifizierung des Sachver­ständigen und wegen mangelhaftes Gutachten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem 25. Januar 2022 befand sich eine unter Betreuung stehende Frau aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Am 28. Januar 2022 beauftragte das Gericht die Assistenzärztin der Station, auf der die Betroffene untergebracht war, mit der Erststellung eines Gutachtens. Dieses lag am 31. Januar 2022 vor. An diesem Tag fand zudem die Anhörung der Betroffenen im Beisein des Verfah­rens­pflegers und der Sachver­ständigen statt. Das Gericht genehmigte schließlich die Unterbringung endgültig. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Betroffenen. Sie warf dem Amtsgericht erhebliche Verfah­rens­verstöße im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtes vor.

Vorliegen wesentlicher Verfah­rens­mängel

Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Betroffenen. Es hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf und wies es zur Neuentscheidung zurück. Nach Auffassung des Landgerichts liegen wesentliche Verfah­rens­mängel vor.

Erhebliche Verfah­rens­verstöße bei Erstellung des Sachver­stän­di­gen­gut­achtens

Die Betroffene sei die Bestellung der Sachver­ständigen nicht vorab mitgeteilt worden, so das Landgericht. Dies diene aber dem Anspruch auf rechtliches Gehör und ermögliche dem Betroffenen zudem, von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Weiterhin habe das Amtsgericht nicht festgestellt, dass die Sachverständige hinreichend qualifiziert ist. Nur in Ausnahmefällen dürfe der behandelnde Stationsarzt bestellt werden. Ferner fehlen Feststellungen dazu, ob die Sachverständige nach ihrer Bestellung unter deutlicher Offenlegung ihrer Eigenschaft als Sachverständige die Betroffene überhaupt untersucht hat. Auch das Gutachten sei mangelhaft. Es fehle an der Darstellung der von der Sachver­ständigen durchgeführten Untersuchungen und der dabei erhobenen Befunde als auch an einer entsprechenden wissen­schaft­lichen Begründung. Schließlich habe das Amtsgericht den übrigen beteiligten das Gutachten nicht vor der Anhörung übersandt und diesen damit keine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.