Ein per Fax eingereichte Verteidigungs­anzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksamSchriftsätze müssen mittels elektronischer Form eingereicht werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt a.M. übersandte der Prozess­be­voll­mächtigte des Beklagten im Januar 2022 die Verteidigungsanzeige vorab mittels Fax und nachfolgend auf dem Postweg.

Unwirksame Vertei­di­gungs­anzeige

Das Landgericht Frankfurt a.M. hielt die Vertei­di­gungs­anzeige für formunwirksam und sprach daher ein gegen den Beklagten lautendes Versäum­ni­s­urteil aus. Die Vertei­di­gungs­anzeige müsse seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument übermittelt werden, in der Regel über das besondere Anwaltspostfach (beA). Weder eine auf dem Postweg noch als Faxkopie eingereichte Vertei­di­gungs­anzeige wahre diese Form. Sie seien daher unbeachtlich.