Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehntKeine besondere Eilbe­dürf­tigkeit / Verweis auf Möglichkeit des Impfschutzes für Pflegepersonal

Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 4. März 2022 (Az.: 7 B 507/22 und 7 B 537/22) hat die 7. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Oldenburg zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.

Verfahren 7 B 507/22

Im Verfahren 7 B 507/22 war die Antragstellerin Ende November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und erhielt vom Antragsgegner eine Bescheinigung, der zufolge sie für die Dauer von sechs Monaten als genesen gelte. Nachdem Mitte Januar 2022 aufgrund der Änderung der SchAusnahmV eine Verkürzung der Genesenenzeit auf 90 Tage eingetreten ist und der Antragsgegner deutlich gemacht hatte, dass er von einer Verkürzung der Genesenenzeit der Antragstellerin ausgehe, wandte sie sich mit ihrem Eilantrag an das Gericht mit dem Ziel, eine Bescheinigung zu erhalten, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelte. Diesen Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht mit Beschluss vom 3. März 2022 abgelehnt. Das Verwal­tungs­gericht hat ausgeführt, dass der Antragstellerin bereits das Rechts­schutz­be­dürfnis für einen derartigen Antrag fehle, da sie bereits über einen vom Antragsgegner ausgestellten Genesenennachweis mit einer Geltungsdauer von sechs Monaten verfüge und er diesen Nachweis auch nicht zwischen­zeitlich aufgehoben habe. Im Übrigen bestehe nach der geltenden Rechtslage ohnehin kein Anspruch auf die Ausstellung eines Genesen­nach­weises mit einer bestimmten Geltungsdauer.

Für eine einstweilige Feststellung, dass die Antragstellerin für die Dauer von sechs Monaten als genesen gelte, bestehe im Einzelfall keine besondere Eilbe­dürf­tigkeit. Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ohne den sechsmonatigen Genesenenstatus schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden. Der Verweis auf die allgemeinen Einschränkungen, die aufgrund der gesetzlichen Regelungen für ungeimpfte Personen bestünden, reiche hierfür nicht aus.

Die hinsichtlich der Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch Änderung der SchAusnahmV von Mitte Januar bestehenden verfas­sungs­recht­lichen Bedenken seien auch nicht so schwerwiegend, dass sie hier zur Nichtanwendung der Verord­nung­s­än­derung mit der Folge führten, dass die Antragstellerin weiterhin für sechs Monate als genesen gelte. Die Nachteile für die Gesundheit Dritter und den Infek­ti­o­ns­schutz wögen vorliegend schwerer als die der Antragstellerin für kurze Zeit drohenden Einschränkungen.

Verfahren 7 B 537/22

In einer weiteren Entscheidung hat das Verwal­tungs­gericht den Eilantrag einer im Pflegedienst tätigen Antragstellerin auf Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus mit Beschluss vom 4. März 2022 (Az.: 7 B 537/22) abgelehnt.

Auch in diesem Verfahren wurde die Antragstellerin im November 2021 positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet und erhielt von der Antragsgegnerin eine Genese­nen­be­schei­nigung mit einer Dauer von sechs Monaten. Aufgrund der Mitte Januar 2022 durch die Rechtsänderung eingetretenen Verkürzung der Genesenenzeit auf 90 Tage wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag an das Gericht mit dem Ziel, festzustellen, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelte.

Diesen Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht abgelehnt. Die Antragstellerin unterliege als Pflegekraft der ab dem 15. März 2022 geltenden gesetzlichen sog. einrich­tungs­be­zogenen Impfpflicht (§ 20 a IfSG), so dass es ihr zumutbar sei, Impfschutz zu erlangen und so - auch ohne die begehrte einstweilige Feststellung der sechsmonatigen Dauer des Genesenstatus - die befürchteten beruflichen und privaten Nachteile zu vermeiden, die mit der "vorzeitigen" Beendigung des Genesenenstatus einhergingen. Selbst im Falle einer sechsmonatigen Dauer der Genesenenzeit müsse die Antragstellerin nach Ablauf dieser Zeit Impfschutz nachweisen, um ihrem Beruf nachgehen zu können, so dass es zulässig sei, sie auf die Möglichkeit der Impfung zu verweisen. Ihre Bedenken gegen eine Impfung griffen hier nicht durch, da der die einrich­tungs­be­zogene Impfpflicht regelnde § 20 a IfSG allein dem Verwer­fungs­monopol des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts unterliege und dieses erst kürzlich einen hiergegen gerichteten Eilantrag abgelehnt habe (Bundes­ver­fas­sungs­gericht, Beschluss v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 -).