Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werdenAntrag per Telefax genügt nicht der vorge­schriebenen elektronischen Form

Die Antragstellerin stritt sich mit dem Finanzamt im Rahmen eines Einspruchs­ver­fahrens über die Festsetzung eines Verspä­tungs­zu­schlags. Am 2. Januar 2022 reichte sie - anwaltlich vertreten - per Telefax einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids bei Gericht ein. Nach Antragstellung erließ das Finanzamt eine Einspruch­s­ent­scheidung, gegen die die Antragstellerin Klage erhob. Das Klageverfahren ist noch anhängig.

FG: Telefax kein elektronisches Dokument

Das Finanzgericht Münster hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Er sei unzulässig, weil er nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden sei. Seit dem 1. Januar 2022 schreibe § 52 d Satz 1 FGO vor, dass schriftlich einzureichende Anträge, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln seien. Diesen Anforderungen genüge ein Telefax, unabhängig davon, ob es über das Telefonnetz oder als Computerfax übersandt werde, nicht.

Telefax kein sicheren Übermitt­lungsweg

Unabhängig davon sei der in § 52 a Abs. 3 FGO vorgeschriebene, elektronische Übermitt­lungsweg nicht eingehalten worden. Danach müsse das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und auf einem sicheren Übermitt­lungsweg eingereicht werden. Die sicheren Übermitt­lungswege seien im Gesetz abschließend aufgezählt. Hierunter fiele insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach nach § 31 a BRAO, nicht aber das Telefax.