Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugend­or­ga­ni­sation der PKKRechtswidrige Einbürgerung nach § 11 Nr. 1 StAG

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 nahm die zuständige Behörde in Niedersachsen die Einbürgerung eines Mannes zurück, nachdem die Behörde erfahren hatte, dass der Mann bereits vor der Einbürgerung Mitglied in einer Jugendorganisation der PKK war. Zudem enthielt das Facebook-Profil des Mannes Sympa­thie­be­kun­dungen für die PKK in Form von Einträgen, Bildern und Likes. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhob der Mann Klage. Das Verwal­tungs­gericht Hannover wies die Klage ab und ließ die Berufung nicht zu. Nunmehr stellte der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung.

Rechtmäßige Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg ließ die Berufung nicht zu. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 35 StAG haben vorgelegen. Denn die Einbürgerung sei gemäß § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe eine terroristische oder jedenfalls den Terrorismus unterstützende Vereinigung nicht nur unterstützt, sondern sei auch Mitglied einer solchen Vereinigung.