"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungs­schutz­berichten erwähnt werdenKein Verstoß gegen Meinungs- und Pressefreiheit

In den vom BMI herausgegebenen Verfas­sungs­schutz­be­richten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 wird die "junge Welt" als kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt. Mit einem Eilantrag begehrte die Antragstellerin, die das Blatt herausgebende GmbH, die Behörde zu verpflichten, die jeweilige Erwähnung bis zur Entscheidung über eine entsprechende Klage einstweilen zu unterlassen.

VG: Berichte vor 2014 nicht eilbedürftig

Das Verwal­tungs­gericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Der Antragstellerin sei zuzumuten, das Haupt­sa­che­ver­fahren abzuwarten. Wegen der Berichte vor 2014 sei die Sache schon nicht eilbedürftig. Die Antragstellerin habe über viele Jahre die Praxis des BMI hingenommen, weshalb aus der Erwähnung vor diesem Zeitpunkt heute keine unzumutbaren Nachteile mehr folgten. Im Übrigen bestehe der geltend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nicht. Die Berich­t­er­stattung sei vom Bundes­ver­fas­sungs­schutz­gesetz abgedeckt. Danach dürfe das BMI die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Das sei hier der Fall.

Zeitung propagiert Gesell­schafts­ordnung mit Einheit­s­par­tei­en­system und bietet Plattform für Links­ex­tre­misten

Bei der "jungen Welt" handele es sich um eine Tageszeitung, die die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesell­schafts­ordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis anstrebe. Hierfür propagiere sie eine Gesell­schafts­ordnung mit einem Einheit­s­par­tei­en­system. Sie agiere darüber hinaus nicht nur als Tageszeitung, sondern trete außerdem durch Abhaltung der jährlichen die Rosa-Luxemburg-Konferenz an die Öffentlichkeit. Einzelne Stamm- und Gastautoren sowie Redakteure der Zeitung seien klar dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Schließlich bekenne sich die "junge Welt" nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit und biete Dritten, die Gewaltanwendung befürworten - u.a. ehemaligen RAF-Mitgliedern oder Vertretern der Hamas - immer wieder eine Plattform. Die Erwähnung verstoße damit weder gegen die Meinungs- noch die Pressefreiheit.